Politik : Fünf Länder, fünf Meinungen

Dass die Ostförderung nicht klappt, ist allen klar – was man ändern sollte, ist allerdings umstritten

Cordula Eubel,Matthias Schlegel

Von Cordula Eubel

und Matthias Schlegel

Wenn staatliche Fördermittel neu verteilt werden sollen, entstehen schnell Streitigkeiten. So führt die Ankündigung des für die neuen Länder zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe (SPD), die Gelder für den Osten „neu zu justieren“, prompt zu Unstimmigkeiten. Bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 gelte es, sich auf den Ausbau „heranwachsender Stärken“ zu konzentrieren, sagte Stolpe – also vorrangig Wachstumszentren zu fördern und die „Gießkanne“ an den Nagel zu hängen.

Schon beim Treffen der Ministerpräsidenten Ost hatte Stolpe es mit diesem Vorstoß schwer. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) verwies darauf, dass eine solche Konzentration schon gängige Praxis sei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert von der Bundesregierung, erst einmal grundsätzlich mehr Engagement im Osten zu zeigen.

Darüber, dass beim Aufbau Ost umgesteuert werden muss, sind sich eigentlich alle einig. Dennoch verhindern unterschiedliche Interessenlagen in den neuen Bundesländern eine einheitliche Linie. So wird in Thüringen am 13. Juni der Landtag gewählt, und Althaus fällt es schwer, ein Umschwenken der Förderpolitik auf die Wachstumszentren zu vertreten, was zwangsläufig zur Folge hätte, dass weniger Geld für die unterentwickelten Regionen bereitsteht. Denn dass die „Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft gesetzt werden können“, das stellte auch der für seinen nüchternen Pragmatismus bekannte Böhmer fest.

Noch ganz andere Bedenken hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD): Trotz aller parteipolitischen Loyalitäten warnt er Stolpe davor, künftig nur noch die industriellen Kerne zu fördern. Mecklenburg-Vorpommern lebt von Tourismus und Landwirtschaft. Sie dürfen bei der Neuausrichtung des „Aufbaus Ost“ nicht abgehängt werden, verlangt er.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist selbst seit längerem ein Verfechter der „Stärkung der Starken“. Doch seine Strategie reicht weiter: Er verlangt „Sonderwege Ost“ – wie viele Wirtschaftsexperten auch: Öffnungs- und Experimentierklauseln im Bundesrecht, mehr Freiräume bei Gehältern und beim Kündigungsschutz. Auch Stolpe hält Überlegungen für eine Sonderwirtschaftszone für „interessant“, wie sein Sprecher am Montag sagte. Allerdings sei die Debatte nicht neu und seinerzeit anders entschieden worden – unter anderem seien europarechtliche Bedenken laut geworden.

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