Politik: Fünfzehn Gramm für alle

Der grüne Traum von der Tüte ist vorerst ausgeträumt. Das Begehren der Partei, Haschischrauchen vom Ruch der Straftat zu befreien, findet sich im Koalitionsvertrag mit keinem Wort. Doch will man, immerhin, in der Drogenpolitik „die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen“. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vorgenommen, dies ins Werk zu setzen – mit Hilfe der Regierung und notfalls auch ohne sie.

Berücksichtigt wissen will Schubert eine Entscheidung der Karlsruher Richter von 1994. Seitdem soll der Besitz geringer Mengen Hasch zum Eigenverbrauch nicht mehr verfolgt werden, sofern man mit der Droge diskret verfährt und sie nicht etwa auf einem Schulhof konsumiert. Schubert fordert, die Cannabis-Freimenge im gesamten Bundesgebiet bei 15 Gramm festzusetzen. Bislang halten die Staatsanwälte es hier nach eigenem Gutdünken, sofern das Land nicht ausdrücklich beschlossen hat, was eine geringe Menge ist. In Bayern ist die Toleranz bei sechs Gramm am Ende, in Berlin dürfen es bis zu 15 Gramm sein, in Schleswig-Holstein sind es gar 30 Gramm.

Ein Verstoß gegen das Votum der Verfassungsrichter? Das Urteil verpflichtet die Länder, sich auf eine einheitliche Praxis zu einigen. Der Gesetzgeber durfte aber „abwarten, ob es zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung in diesem Rechtsbereich kommt, oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind“.

Nicht nur erforderlich sind sie, sondern acht Jahre nach dem Urteil überfällig, findet Berlins Justizsenatorin: „Der Gesetzgeber hat sich bislang darum gedrückt.“ Strafrecht dürfe nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich vollzogen werden, betont sie. Rückendeckung für ihren Vorstoß sucht Schubert deshalb zunächst bei der neuen Justizministerin Brigitte Zypries, in deren Zuständigkeit das Betäubungsmittelgesetz zwar nicht fällt, dafür aber alles, was mit Verfassungsrecht zu tun hat. Sollte sie bei der Regierung auf taube Ohren stoßen, will sie über den Bundesrat ein Gesetz anstoßen oder zunächst auf Länderabsprachen setzen. „Hauptsache, es geht schnell“, sagt sie.

Dabei soll es aber auch bleiben. Die Vergabe von Zigaretten und Alkohol nur an Erwachsene zuzulassen, wie es in Presseberichten hieß, sei nicht geplant. „Mir wäre es zwar am liebsten, aber ich weiß, was realistisch ist“, sagt sie. Und realistisch, gesteht sie, sei auch die Grenze von 15 Gramm nicht, aber: „Mit sechs Gramm kann es klappen“.