Politik: Für die Umwelt, gegen die Todesstrafe

KERRY WIRD PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT

Von Matthias B. Krause, New York

Befreit von der Last, sich Mitstreiter vom Hals schaffen zu müssen, startete der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry noch am Abend des Super-Dienstags seine Angriffe auf Amtsinhaber George W. Bush. Der Präsident habe das Land gespalten und in der Welt isoliert, wetterte Kerry vor Tausenden jubelnden Anhängern in einer Washingtoner Shopping Mall. Unmittelbar nach Kerrys endgültigem Triumph bei der Vorwahl der Demokraten hatte Bush zwar seinem Herausforderer telefonisch gratuliert. Was aber nichts an der Schärfe von Kerrys Vorwürfen änderte: Die Bush-Administration verantworte die „arroganteste, ungeschickteste und rücksichtsloseste Außenpolitik in der modernen Geschichte“, erklärte der siegreiche Demokrat. Dagegen setzte der Herausforderer seine Vision. Er versprach eine erschwingliche Krankenversicherung, das immense Staatsdefizit zu reduzieren, neue Jobs zu schaffen, den Mindestlohn anzuheben und Steuererleichterungen für Reiche aufzuheben. „Der Wechsel ist nach Amerika gekommen“, rief Kerry. Die wichtigsten Punkte seines Programms:

Vor dem Irakkrieg stimmte Kerry dafür, Bush freie Hand zu geben. Nun sagt er aber, er sei durch Fehlinformationen getäuscht worden. Dem 87 Milliarden-Dollar-Paket für den Wiederaufbau des Iraks und Afghanistans verweigerte er seine Stimme. Er sprach sich von vornherein für eine größere Rolle der UN im Irak aus.

Im Umgang mit den Partnern kündigte der Senator eine „neue Ära der Bündnisse“ an. Unter seiner Führung würden die USA „gemeinschaftlich, nicht gebieterisch“ auftreten. Allerdings werde er „nicht auf grünes Licht aus dem Ausland warten“, wenn eine Gefährdung der Sicherheit des Landes rasches Handeln erfordere.

Im Kampf gegen den Terrorismus befürwortet Kerry grundsätzlich den Einsatz militärischer Gewalt. In erster Linie will er den Anti-Terror-Kampf aber mit den Mitteln der Geheimdienste, der Justiz und der internationalen Zusammenarbeit führen. Der Bush-Herausforderer stimmte für den „Patriot Act“, der wichtige Bürgerrechte zugunsten von Polizeikontrolle beschneidet. Im Gegensatz zu Bush will er ihn aber nicht verlängern.

Klare Versprechen macht Kerry in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaft : Er verspricht die Schaffung von 500 000 neuen Jobs allein in der Energiewirtschaft. Ein 50 Milliarden Dollar schweres Programm soll den Arbeitsmarkt ankurbeln. Bushs Steuersenkungen sollen, soweit sie Leuten mit einem Jahreseinkommen über 200 000 Dollar zugute kommen, rückgängig gemacht werden.

Kerry befürwortet grundsätzlich den Freihandel, alles andere sei „eine Politik der geschlossenen Tür“. Er will jedoch alle bestehenden Verträge auf arbeits- und umweltrechtliche Bestimmungen überprüfen.

Schließlich verkauft sich Kerry als „wahrhafter Umweltpräsident “. Er werde die USA zum „Führer des globalen Kampfs gegen Klimawandel“ machen. Zu Hause will er ein Umweltschutzprogramm im Umfang von 20 Milliarden Dollar auflegen und Amerikas Unabhängigkeit von Ölimporten aus dem Mittleren Osten erreichen.

John Kerry ist außerdem für das Recht auf Abtreibung . Bush hingegen ist erklärter Abtreibungsgegner. Der Amtsinhaber befürwortet sie nur dann, wenn die Schwangere vergewaltigt wurde oder ihr Leben in Gefahr ist.

Ebenso gehen die Meinungen der beiden beim Thema Todesstrafe auseinander: Kerry lehnt die Todesstrafe ab, Bush ist uneingeschränkter Befürworter.

Gemeinsamkeiten gibt es indes bei der Einstellung zur Homo-Ehe : Gleichgeschlechtliche Ehen lehnen beide ab. Kerry ist aber gegen Bushs Vorschlag, ein Verbot in der Verfassung zu verankern, und befürwortet die zivilrechtlich anerkannte Partnerschaft Homosexueller.