Politik : Für ein neues Bolivien

Michael Schmidt

Berlin - In Bolivien tritt am Sonntag die verfassunggebende Versammlung zusammen. Ihr kommt keine geringere Rolle zu, als die von Präsident Evo Morales angekündigte Neugründung des Andenstaates: Nach 500 Jahren der Unterdrückung, so das erste indigene Staatsoberhaupt des Landes, soll Bolivien einen weiteren großen Schritt in die Freiheit tun.

Die 255 gewählten Mitglieder halten ihre konstituierende Sitzung in Sucre ab. Zur Eröffnungsfeier werden Politiker aus Nachbarländern und rund 30 000 Vertreter indianischer Gemeinschaften erwartet. Die Versammlung soll innerhalb eines Jahres wichtige Änderungen zum Wirtschafts- und Sozialsystem erarbeiten. Über die neue Verfassung soll dann insgesamt in einer Volksabstimmung entschieden werden. Politische Beobachter halten das Ergebnis für fast noch wichtiger als den historischen Wahlsieg von Morales und seiner Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (Mas) im Dezember 2005.

Das Land ist zerrissen, ökonomisch, ethnisch, regional und kulturell. Bolivien ist zwar eines der ressourcenreichsten Länder Südamerikas – es verfügt über große Vorkommen an Erdöl und -gas. Es ist jedoch mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 800 Euro pro Kopf zugleich eines der ärmsten Länder des Halbkontinents: 63 Prozent der mehrheitlich indigenen Bevölkerung gelten als arm. Die wirtschaftlich besser gestellten Provinzen fordern mehr Autonomie, die indigenen Bewegungen eine stärkere Selbstbestimmung und mehr Einfluss auf die Entscheidungen darüber, wie die natürlichen Ressourcen genutzt werden sollen. Erste Schritte hat Morales sehr schnell nach seinem Amtsantritt getan. Dazu gehörte die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölunternehmen im Mai des Jahres.

Bolivien ist, wie der bolivianische Erzbischof Edmundo Abastoflor sagt, auf der Suche nach seiner Identität. Auf der Suche nach anderen, Erfolg versprechenderen Wegen aus der Armut, nach Möglichkeiten für mehr politische Partizipation. Ziel der Konstituente ist es denn auch, der indianischen Bevölkerung mehr Rechte einzuräumen und das Land zu dezentralisieren. Die Regierungspartei Mas von Morales verfügt in der Versammlung über 137 Delegierte. Für eine Änderung von Verfassungsartikeln ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Erzbischof Abastoflor gibt zu bedenken, die Verfassung könne nicht die Probleme des Alltags lösen. Wichtig sei aber, in der Diskussion über die richtige Verfassung die in Bolivien nicht eben weit verbreitete Kultur des Kompromisses einüben zu können.

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