Politik: Für jeden etwas

Einfach, gerecht und realistisch – so sehen die Steuerexperten der Stiftung Marktwirtschaft ihr Konzept zur Reform des Steuerrechts. Eine Formel, die jede Partei unterschreiben kann. Und soll. Deshalb hat die Stiftung Vertreter von Verbänden und Parteien zur Mitarbeit eingeladen. Die repräsentieren allerdings kaum die steuerpolitischen Ziele der Parteiführungen. Die Nähe der

Stiftung zur CDU – Vorstand Michael Eilfort war lange Zeit Mitarbeiter des CDUAbgeordneten Friedrich Merz – sorgt zusätzlich für Akzeptanzprobleme in den anderen politischen Lagern.

DER KIRCHHOF-PLAN

Die Einfachsteuer des Steuerrechtlers Paul Kirchhof geht der Kommission zu weit, sie berge zu viel soziale Ungerechtigkeit. Und sie sei zu unkonkret, weshalb am Ende die Detailfragen in tausenden Rechtsstreitigkeiten ausgefochten werden müssten und dann das System wiederum kompliziert machten.

UND WAS WOLLEN DIE PARTEIEN?

Wesentliche Unterschiede zu den Wahlprogrammen der großen Parteien liegen vor allem bei der Gewerbesteuer. Weder SPD, noch Union, Grüne und Linkspartei wollen die Kommunalsteuer antasten. Für die Kommissionsmitglieder ist sie hingegen das Zentrum der Steuerreform. Auch bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und dem Subventionsabbau liegen Unterschiede zu den Parteiprogrammen. Die Kommission warnt, die Akzeptanz des gesamten Steuersystems bei den Bürgern und Unternehmern weiter zu schmälern, wenn zu viele Kosten, die die Steuer mindern, auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Von der SPD trennt die Kommission nicht nur der Ansatz von Mindeststeuern für Unternehmen. Auch die duale Einkommensteuer (zwei Einkommensarten – Arbeit und Kapital), die der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat und die die SPD anstrebt, lehnt die Kommission ab. asi

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