Politik: Für Schröder gibt es kein Zurück

Berlin. Kanzler Schröder will seine Reformpläne ohne grundlegende Konzessionen an parteiinterne Rebellen durchbringen. Trotz wochenlanger Kritik der Parteilinken „gibt es kein Zurück“ hinter die Linie, die der SPD-Vorsitzende am 14. März gezogen habe, sagte Vizeregierungssprecher Steg am Freitag. Hierauf hätten sich Schröder, Fraktionschef Müntefering, SPD-Generalsekretär Scholz und Kanzleramtsminister Steinmeier am Donnerstagabend in Hannover verständigt. Spielräume gebe es aber im Kleingedruckten. Über Details „wird zu reden sein“, sagte Steg. Die „konkrete Ausgestaltung“ der Reformen bleibe vorerst offen.

Im Streit über die Reform des Kündigungsschutzes forderte Juso-Chef Annen am Freitag den Rücktritt von Wirtschaftsminister Clement. Dieser setze „wieder einmal einseitig nur die Interessen der Arbeitgeber durch“ und habe daher „in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen“. Die Regierung signalisierte am Freitag erneut, dass man die Änderungen beim Kündigungsschutz befristen könnte.

Scholz nannte Annens Attacke „völlig inakzeptabel“. Steg rief alle Kritiker des Kanzler-Kurses dazu auf, nicht das „gefährliche Spiel“ der Totalverweigerung zu betreiben, sondern verantwortungsvoll zu handeln. Annen sei ein Beispiel, wie man es nicht machen dürfe. „Natürlich“, so Steg, komme weder ein Rücktritt noch eine Entlassung Clements in Frage.

Wegen des Streits über die künftige Form von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Krankengeld hatte die SPD-Führung einen Sonderparteitag am 1. Juni anberaumt. Ein von zwölf Abgeordneten getragenes Mitgliederbegehren gegen Schröders Pläne läuft. Für die Sitzung von Parteivorstand und Geschäftsführendem Fraktionsvorstand am kommenden Montag und die noch am selben Tag beginnenden Regionalkonferenzen gelte, dass das Ziel der Reformen, Wachstum und Arbeit zu schaffen, stärker in den Vordergrund gestellt werden solle, sagte Steg. Unklar blieb am Freitag, ob der Leitantrag für den Sonderparteitag am Montag nur beraten wird, oder ob auch abgestimmt werden soll.

Im separaten Parteitags-Antrag des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Gabriel wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung des Kindergelds für Besserverdienende gefordert.

Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte am Freitag die rasche und vollständige Umsetzung von Schröders „Agenda 2010“ an. Zwar seien die Reformen „bei weitem nicht ausreichend“, doch würden sie in die richtige Richtung weisen. Auch die Renten-Konzepte der Rürup-Kommission dürften nun weder von der SPD noch von der Union zerredet werden, forderte Hundt.

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