G-20-Gipfel berät zum Syrien-Konflikt: Zwei Präsidenten, zwei Meinungen

Schon morgen werde sich zeigen, ob die führenden Mächte der Welt bereit seien, sich an das Völkerrecht zu halten, oder ob sie nach ergebnislosem Palaver getrennte Wege gehen würden. Gemeint war der Streit um das Vorgehen in Syrien. So berichtete ahnungsvoll Russlands staatlicher Nachrichtensender Rossija 24 nach dem ersten Tag des Gipfels der größten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung des G-20-Gipfels. Es wurde beim festlichen Abendessen im Thronsaal von Schloss Peterhof – einst Sommerresidenz der russischen Zaren – nur gestreift, überlagerte jedoch den gesamten Gipfel. An den Differenzen wäre beinahe eine Begegnung zwischen Gastageber Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama gescheitert, auf die die Öffentlichkeit bis zur letzten Minute mit angehaltenem Atem wartete.
Zwar trafen sich Obama und Putin am Rande des Gipfels doch noch zu einem Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder „seine eigene Meinung beibehalten“, sagte Putin danach. Obama kündigte für kommenden Dienstag eine Rede an die Bevölkerung an, um seine Syrien-Strategie zu erläutern. „Die Welt kann nicht tatenlos zusehen“, sagte er.

Die Kluft zwischen Obama und Putin hat sich während des G-20-Gipfels vertieft

Putin-Sprecher Dmitri Peskow beteuerte, das Verhältnis beider Präsidenten sei nach wie vor „konstruktiv“. Sie würden „Kontakte pflegen, wie sie die führenden Repräsentanten der zwei Länder haben sollen, die gleichermaßen für die globale Sicherheit und Stabilität verantwortlich sind“. Doch schon der flüchtige Händedruck und das aufgesetzte Lächeln von Gast und Gastgeber bei der Begrüßung machten klar, dass die Wahrheit eine andere ist. Auch das traditionelle „Familienfoto“ auf der Terrasse des Konstantin-Palais vor dem abschließenden Arbeitsessen lässt nur einen Schluss zu: Die Kluft zwischen beiden hat sich während des Gipfels weiter vertieft.

Moskau wurmt besonders, dass Obama vom Pentagon gefordert haben soll, die Anzahl der Ziele bei einem Militärschlag gegen das Assad-Regime zu vergrößern und Möglichkeiten für einen Einsatz der US-Luftwaffe zu prüfen. Das jedenfalls meldeten russische Medien. Bemühungen Obamas, auf dem Gipfel für eine „Koalition der Willigen“ zu werben, hatten offenbar nur begrenzt Erfolg. Gegner und Befürworter von Gewalt, sagte Putins Sprecher, würden sich zahlenmäßig in etwa die Waage halten. Mit Genugtuung nahmen Kreml und Außenamt zur Kenntnis, dass sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen einen Militärschlag ohne Mandat der Weltorganisation aussprach.

Kein Durchbruch beim G-20-Gipfel in der Syrien-Frage

Die geplante Militäroperation, warnte Vizeaußenamtschef Grigori Karassin werde „einen negativen Einfluss weltweit zur Folge haben, darunter im Kaukasus, im Nahen und im Mittleren Osten“. Der Diplomat spielte damit auf die Gefahr an, dass islamische Fundamentalisten nach Assads Sturz die Macht in Syrien übernehmen könnten. Für Moskau angesichts der Entwicklungen nach dem „Arabischen Frühling“ das wahrscheinlichste Szenario. Hoffnungen des US-Außenministeriums, die Islamisten würden nach einem Machtwechsel in Damaskus keine nennenswerte politische Rolle spielen, sieht die russische Öffentlichkeit als Beleg dafür, dass die USA nicht lernfähig seien.

Hoffnungen, dass der G-20-Gipfel den Durchbruch in der Syrien-Krise bringen würde, tendierten bei russischen Beobachtern von Anfang an gegen null. Dazu sind die Staaten – Demokratien, Autokratien und absolute Monarchien – politisch zu unterschiedlich. Dazu kommen unterschiedliche Interessen in Syrien. Doch die Gruppe versteht sich ohnehin eher als kollektiver Manager für Wirtschaftskrisen und erzielte dabei in St. Petersburg durchaus Erfolge. Ein Aktionsplan gegen die Steuerflucht und ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums sollen Investitionen stimulieren und die Arbeitslosigkeit senken, die derzeit in Europa besonders hoch sei, wie Putin süffisant bemerkte.