G-8-Gipfel : Globalisierungsgegner wollen gegen Demo-Verbot klagen

Kritiker des G-8-Gipfels in Heiligendamm wollen Klage gegen das Demonstrationsverbot rund um den Veranstaltungsort einlegen. Eine zusätzliche Bannmeile halten sie für nicht gerechtfertigt.

Rostock - Der Zaun sei bereits eine Sperre, so dass der Protest von den Teilnehmern des Gipfels weder gesehen noch gehört werden könne, sagte ein Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Die Polizei hat in der Zeit vom 30. Mai bis 9. Juni Demonstrationen im Umkreis von 200 Metern vor dem Zaun per Allgemeinverfügung verboten, vom 5. bis 8. Juni ist das Sperrgebiet bis auf vier Kilometer ausgeweitet.

Die Anmelder der Demonstrationen werfen der Polizei Täuschung vor. Von einer Bannmeile außerhalb des Zaunes sei in den vergangenen Wochen nicht die Rede gewesen, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Angemeldet worden seien Demonstrationen, keine Blockaden, die von der Polizei als Vorwand für weitreichende Sperren genommen würden. Wenn die Polizei Angst vor Störern in den Reihen zahlreicher friedlicher Demonstranten habe, hätte mit dieser Begründung auch die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr abgesagt werden müssen.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigte das Versammlungsverbot. Vom eigentlichen Tagungsort in Mecklenburg-Vorpommern würden jegliche Proteste ferngehalten, sagte er in der ARD. Es gebe Informationen, dass mit den Demonstrationen nicht nur "legitime Kritik" geübt werden solle. "Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören", sagte er.

Polizei: G-8-Kritiker planen Erstürmung des Zauns

Die Polizei rechtfertigte die Maßnahme mit der Ankündigung von Gipfelkritikern, das Ereignis "real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Auch eine Erstürmung des Zaunes sei offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Die Beschränkung des Versammlungsrechts sei deshalb nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig, teilte die Polizei mit.

Die G-8-Gegner wollen Ende der Woche vor dem Verwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Sternmarsches Klage einreichen. Auf fünf Routen waren für den 7. Juni Demonstrationszüge in Richtung Heiligendamm geplant. Der Gipfel dauert vom 6. bis 8. Juni. (tso/ddp)

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