G-8-Gipfel: "Schnüffelstaat in Perfektion"

Leipzig - Die Geruchsproben dienen dazu, im Fall des Falles Hunde gezielt auf Gegendemonstranten des G-8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm hetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden." Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte.

Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber betonte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entnahme von Geruchsproben gegen Kritik. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des Gipfeltreffens in Heiligendamm zu gewährleisten und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln". Schäuble verwies allerdings darauf, dass er als Bundesinnenminister nicht für die Entnahme der Geruchsproben zuständig sei.

"Unverständliche Methoden"

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen Systemgefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, unterstrich Ströbele.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.

Bütikofer: Demonstrationsverbot unakzeptabel

Unterdessen bezeichnete der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit beim G-8-Gipfel als eine "politische Provokation". "Das Demonstrationsverbot ist völlig unakzeptabel. Ich bin dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszunutzen, um es zu kippen", sagte Bütikofer der "Neuen Presse". "Ein Demonstrationsrecht, das nur weit ab vom Schuss gelten soll, so dass die Entscheidungsträger von den Protesten nichts mitbekommen, ist eine Lachnummer."

Wer das Grundrecht auf Demonstration so sehr einschränke, beraube es seiner demokratischen Substanz, sagte Bütikofer weiter. "Das ist eine richtige politische Provokation. Die Regierung sollte die Kraft für eine Umkehr haben", forderte er. Mit Blick auf die zunehmenden Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge sagte der Grünen-Chef: "Wer Brandanschläge ausübt, diskreditiert seine Ziele. Mit den Anliegen derer, die aus vielen guten Gründen zu Demonstrationen und Protesten aufrufen, hat das nichts zu tun." Von Politik und Polizei sollten aber nicht "randständige Erscheinungen hochgejubelt werden, um ein Klima der Verdächtigung zu schaffen und den Protest auszugrenzen." (tso/ddp/AFP)