G-8-Gipfel: Suche nach den Tätern der Anschläge

Hamburg - Der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, Detlef Kreutzer, bestätigte "punktuelle" Durchsuchungen. "Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben." Nach Angaben eines Post-Sprechers waren Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) von Dienstag bis Donnerstag im Hamburger Briefzentrum. Auch sei ein Postbote auf seiner Tour von Beamten begleitet worden. Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski mahnte die Behörden zu Mäßigung, SPD und Grüne kritisierten die Aktion.

In den vergangenen Wochen hatten Unbekannte in Hamburg mehrere Farb- und Brandanschläge verübt. Unter anderem war das Auto des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann angezündet worden. Am Mittwoch ging daraufhin bei Zeitungen und der Deutschen Presse-Agentur dpa ein Bekennerschreiben von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm ein. Die "Hamburger Morgenpost" erreichte das mit "Eine Militante Kampagne kämpft für Sie" unterzeichnete Schreiben jedoch erst mit einem Tag Verspätung, was das Blatt zu der Vermutung brachte, dass der Brief zuvor von der Polizei untersucht worden sein könnte.

Hamburger SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen

Hintergrund der Aktion sei das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte Kreutzer. Die Federführung habe die Bundesanwaltschaft. Die Karlsruher Behörde wollte im Laufe des Tages eine Erklärung abgeben. "Es ist entgegen anders lautender Medienberichte nicht zur Durchsuchung der Briefsendungen ganzer Stadtteile gekommen", betonte Kreutzer. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch wollte jedoch nicht sagen, wie viele Polizisten an der Briefkontrolle beteiligt waren.

Zur Frage, ob es nach möglichen weiteren Anschlägen erneut zur Durchsuchung von Postsendungen kommen könnte, sagte Jantosch mit Hinweis auf "ermittlungstaktische Gründe" ebenfalls nichts. Auch die Frage, ob ein Zusammenhang mit der Entnahme von Geruchsproben bei Hamburger Tatverdächtigen bestehe, beschied er mit "kein Kommentar". Hamburgs Datenschützer Lubomierski mahnte die Behörden zur Mäßigung. Deutschland befinde sich nicht im Krieg. "Die Amerikaner mögen sich in einem Krieg mit den Terroristen befinden, wir Deutschen nicht. Wir bekämpfen Kriminalität, und hoffentlich mit rechtsstaatlichen Mitteln". Ähnlich äußerte sich Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Die Innenminister und die Polizeien haben auch eine Verantwortung dafür, dass sich die Gipfel-Kritiker nicht radikalisieren und die Lage während des Gipfels letztendlich eskaliert", sagte sie der "Netzeitung".

Die Hamburger SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Behörden. Polizeipräsident Jantosch nannte die Reaktionen überzogen. Es gehe um die Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite werde die Polizei ständig mit der Frage konfrontiert, warum es noch keine Ergebnisse im Fall der Anschläge gebe. "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen", sagte Jantosch. (tso/AFP/dpa)