Politik: G-8-Minister planen Treffen in Bonn

BONN (krö).Als letzte kam die Zusage der USA.Gegen 15.00 Uhr rief Außenministerin Madeleine Albright am Dienstag ihren deutschen Amtskollegen Joschka Fischer an.So werden am Donnerstag die Außenminister der führenden westlichen Industrienationen und Rußlands in Bonn zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen auf dem Balkan zu beraten."G-8" heißt die Runde.So sehr sich der Termin anbot, weil Bill Clinton und seine Außenministerin sich ohnehin auf Deutschland-Visite befinden, sowenig selbstverständlich war bis zum Schluß das amerikanische Ja.Zwar sieht auch die US-Regierung ein, daß es ohne Einbeziehung Moskaus eine Friedensregelung im Kosovo kaum geben kann, aber über die Bedingungen dieser Beteiligung gibt es zwischen Washington und dem Rest der westlichen G-7-Staaten Differenzen.

Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G-8-Staatenrunde inne, zu der die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Rußland gehören.Außenminister Joschka Fischer versucht, jede Gelegenheit zu nutzen, neben dem militärischen Vorgehen auch den diplomatischen Prozeß voranzutreiben.Anfang April haben sich Spitzendiplomaten der Außenministerien zum ersten Mal in Dresden getroffen, um eine gemeinsame Kosovo-Position zu entwickeln.Dies ist deshalb besonders wichtig, weil zu den G-8 alle vetoberechtigten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (außer China) gehören.Bei der zweiten Runde zum Wochenauftakt in Bonn hat man sich auf ein sieben Punkte umfassendes Grundsatzpapier geeinigt, das sich weitgehend an den Friedensplan von Außenminister Fischer anlehnt.Neben einer Feuerpause als Antwort auf ein nachprüfbares serbisches Einlenken enthält es einen detaillierten Rückzugsplan.

Ein UN-Mandat für eine Kosovo-Lösung scheitert bisher am russischen Widerstand gegen eine bewaffnete Friedenstruppe.In deutschen diplomatischen Kreisen meint man nun, erstmals Bewegung in der Moskauer Position entdeckt zu haben.Die Russen ließen sich bei dem gemeinsamen G-8-Papier erstmals auf die Formulierung ein, eine "Sicherheitspräsenz" im Kosovo sei nötig.Bisher hatten sie auf dem neutralen Begriff "internationale Präsenz" bestanden.Auch in Bonn gibt man jedoch zu, daß es bis zur Zustimmung zu einer "robusten" Friedenstruppe nach NATO-Vorbild ein weiter Weg ist, zumal Moskau die Beteiligung an deren Entscheidungsstrukturen nach dem SFOR-Vorbild in Bosnien zu wenig ist.