Politik: G8-Gipfel: Deutschland will Russland entlasten

Deutschland will Russland bei der Rückzahlung von Schulden erheblich entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Rande des G-8-Gipfels auf Okinawa, es gehe nicht um einen Schuldenerlass, sondern um eine Umschuldung. Eine Weltmacht solle anders behandelt werden als ein Schwellen- oder Entwicklungsland, betonte er mit Blick auf russische Forderungen nach einem Erlass. Präsident Wladimir Putin verdiene indes Unterstützung bei seinen Reformen. Wiederholt hatte Putin erklärt, dass die "erdrückende Schuldenlast" eine erhebliche Gefahr für die weitere demokratische Entwicklung seines Landes darstelle.

Bereits am Mittwoch hatte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser in Berlin angekündigt, dass Mitte nächster Woche ein bilaterales Umschuldungsabkommen zwischen Berlin und Moskau unterzeichnet werden soll. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verwies am Freitag auf die stabile Wirtschaftslage in Russland. Das Wirtschaftswachstum werde auf bis zu fünf Prozent geschätzt. Russland profitiere dabei von den hohen Ölpreisen.

Acht Milliarden Mark genannt

Unter Berufung auf Regierungskreise hatte das Handelsblatt berichtet, dass mit dem Abkommen russische Fälligkeiten der vergangenen drei Jahre in Höhe von rund acht Milliarden Mark umgeschuldet und die Rückzahlung bis zum Jahr 2016 gestreckt werden solle. Zudem soll der bisherige Zinssatz gesenkt werden. Damit wird eine vom Pariser Club am 2. August 1999 beschlossene Teil-Umschuldung über insgesamt 16 Milliarden Mark bilateral umgesetzt. Schon im damaligen Abkommen war festgelegt worden, dass die Rückzahlung bis auf das Jahr 2016 gestreckt wird. Zusätzlich entgegengekommen ist die Bundesregierung Russland jetzt bei dem Zinssatz, der deutlich unter den bisherigen sieben Prozent liegt. Dem Vernehmen nach wird von einem Satz von 5,48 Prozent ausgegangen.

Trotz der angebotenen Erleichterung bei der Schuldenbedienung wird es aber keine Abstriche an den Forderungen der deutschen Seite nach einer Begleichung der Altschulden geben. Zurzeit ist Russland im Ausland nach Angaben von Koch-Weser mit rund 170 Milliarden US-Dollar verschuldet. Davon entfallen rund 40 Milliarden Dollar auf den Pariser Club, in dem die westlichen öffentlichen Gläuber zusammengeschlossen sind. Im Pariser Club sind elf wichtige Gläubigernationen vertreten, darunter neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Großbritannien, Italien und die Schweiz. Die Hälfte davon wiederum entfällt auf die russischen Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland. Mit dem Umschuldungsabkommen folgt das größte Gläubigerland Deutschland dem Beispiel Frankreichs, das die Pariser Club-Vereinbarung vor kurzem ebenfalls umgesetzt hat. Dabei gewährte die französische Regierung den Russen denselben Zinssatz wie jetzt die Bundesregierung vorsieht.

Voraussetzung für den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen Russland und Deutschland war eine Einigung über einige Altfälle bei der Hermes-Exportkreditversicherung. Hier sei - wie von Bundeskanzler Schröder bei dem Besuch des russischen Präsidenten Putin Mitte Juni in Berlin vereinbart - eine Lösung gefunden worden, sagte Finanzstaatssekretär Koch-Weser. Die Lösung aufgelaufener Schadensfälle mache den Weg frei für eine weitere Exportkreditdeckung, wovon insbesondere ostdeutsche Firmen profitieren könnten. In Regierungskreisen hieß es dazu, auch hier habe man nicht auf die Forderungen aus Projektfinanzierungen und Gegengeschäften verzichtet, sondern sei der russischen Seite etwa durch eine Streckung bei der Rückzahlung entgegengekommen.

Die Abkommen sollen in der kommenden Woche auf der ersten Sitzung der neuen deutsch-russischen strategischen Arbeitsgruppe unterzeichnet werden. Von deutscher Seite werden in dem auf dem Gipfeltreffen vereinbarten Gremium neben Koch-Weser auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Axel Gerlach, sowie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Debis-Vorstandschef Klaus Mangold, vertreten sein. Durch die Einigung bei den Hermes Fällen können nun auch neue Exportbürgschaften für das Russland-Geschäft übernommen werden. Dafür hat die Regierung einen Plafonds von einer Milliarde Mark festgelegt. Davon könnten insbesondere ostdeutsche Unternehmen profitieren.

ink