G8-Gipfel in Genua: Italien wegen Polizei-Folter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das brutale Vorgehen italienischer Polizisten gegen einen 62 Jahre alten Demonstranten beim G8-Gipfel in Genua als Folter gewertet. Er verurteilte Italien wegen der Schläge und Tritte im Jahr 2001 zu 45 000 Euro Schadenersatz. Die Gewalt der Beamten in einer Schule, in der Globalisierungskritiker die Nacht verbrachten, sei vollkommen willkürlich gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit.

Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 war von massiven Protesten begleitet worden. Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa 500 Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Als Beamte in die Schule eindrangen, setzte der damals 62-Jährige sich nach Darstellung des Gerichts mit dem Rücken an die Wand und hob seine Hände - trotzdem wurde er mehrfach mit Schlagstöcken misshandelt und getreten. Er erlitt mehrere Brüche und weitere Verletzungen.

Der Gerichtshof kritisierte mangelnde Zusammenarbeit der Polizei bei der Aufklärung der Taten und forderte Italien auf, seine Gesetze zu ändern, um Folter besser bestrafen zu können. Ein italienisches Gericht hatte dem Kläger bereits 35 000 Euro Schadenersatz zugestanden, mehrere Polizisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.