Politik: Gabriel schlägt vor, mit den Geldern eine Stiftung zu gründen

Die vom Staat zurückgeforderten Zuschüsse an die CDU sollten nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zur Gründung einer Stiftung verwendet werden. Eine solche Einrichtung mit dem Titel "Demokratie 2000 plus" könne das Engagement von Bürgern in Politik und Gesellschaft fördern, erklärte Gabriel am Freitag in Hannover. Finanziert werden könne dies mit den 41 Millionen Mark, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der CDU bereits als Rückzahlung auferlegt hat.

Dies wäre auch "ein Beitrag zur Wiedergutmachung" des Schadens, den die CDU in Deutschland angerichtet habe, sagte Gabriel. Die CDU solle auf eine Klage gegen Thierses Beschluss verzichten und den Vorschlag einer Stiftung unterstützen. "Im Strafrecht würde man so etwas tätige Reue nennen."

Thierse hatte den Rechenschaftsbericht der CDU für 1998 als unzureichend moniert, da Schwarzgelder der hessischen CDU in Höhe von rund 18 Millionen Mark darin nicht angegeben waren. Nach dem Parteiengesetz müsste die zurückgeforderte Summe den anderen Parteien zufließen. In den Parteien ist zum Teil im Gespräch, das Geld für karitative Zwecke zu verwenden.