Umstrittenes Buch: Gabriel würdigt Buschkowskys Bedeutung in der Integrationsdebatte

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky für die Integrationsdebatte gewürdigt. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht alle Thesen seines Parteifreundes teilt, dessen neues Buch kontrovers diskutiert wird. Sozialdemokraten bräuchten ein großes Herz, müssten sich über Missstände empören können und konkrete Lösungen anbieten, sagte Gabriel dem Tagesspiegel: „Für all das steht Heinz Buschkowsky.“

Der SPD-Chef fügte hinzu: „Man muss nicht jede seiner Äußerungen unterschreiben.“ Wer aber über Erfolge und Misserfolge der Integrationspolitik reden wolle, „sollte auf ihn hören – und gelegentlich mit ihm streiten“.

Gabriel will am kommenden Montag im Willy-Brandt-Haus mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz und Buschkowsky über dessen neues Buch „Neukölln ist überall“ debattieren.

Das Erscheinen des Werks war auch aus der SPD heraus kritisiert worden. So warf die Berliner Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat ihrem Parteifreund vor, er verallgemeinere gerne. Komplexe Probleme könne man mit einfachen, kurzen Antworten aber nicht lösen. Auch sei die Aussage des Buches „Neukölln ist überall“ objektiv nicht richtig. Zudem sei Buschkowskys These falsch, wonach man als Migrantin auf die schiefe Bahn gerate, wenn man benachteiligt sei. „Ich selbst bin doch der lebende Gegenbeweis“, meinte Kolat.

Heftige Kritik kam auch von den Grünen. Zwar habe Buschkowsky früher etwa mit der Etabilierung der Stadtteilmütter innovative Problemlösungen erarbeitet und dabei viele Migranten überzeugt, sagte Vizefraktionschefin Ekin Deligöz dem Tagesspiegel. Dies sei aber nun vorbei. „Mit dem neuen Buch schlägt er den Leuten, die ihm vertrauen, ins Gesicht“, sagte Deligöz: „Das ist bitter.“ Nun beschreibe Buschkowsky Missstände, zeige aber keine Lösungen mehr auf. „Als Grüne akzeptieren wir nicht, dass man auf dem Rücken von Migranten Politik macht“, warnte Deligöz. Die SPD müsse sich entscheiden, „ob sie eine solche Politik in ihren Reihen duldet“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ging inhaltlich auf Buschkowskys Thesen ein. Er habe "ehrenwerte politische Ziele" und liege mit seiner These richtig, wonach Bildung für sozialen Aufstieg und Teilhabe unverzichtbar sei. Es sei auch richtig, dass Wegschauen keine Lösung sei. Allerdings  sei es "nicht ganz stringent", dass Buschkowsky auf der einen Seite betone, dass der Migrationshintergrund für sich genommen nichts aussage und dennoch gleichzeitig immer die Gruppen mit und ohne Migrationshintergrund gegenüberstelle. "Er versäumt es nicht, die erschreckenden sozialen Probleme zu benennen, gibt aber selbst zu, bei Schließungen von Werken "ohnmächtig" daneben zu stehen", meinte die Partei-Vizechefin: "Vielleicht liegt es daran, dass er sich so sehr auf die kulturellen Unterschiede konzentriert."

Im Vorwort räume er selbst ein, dass die Situation überall eine andere sei und die unglaublich hohen Arbeitslosenzahlen in Neukölln jeden erschrecken lassen müssten. "Schade, dass er die wenigen Hinweise darauf, dass es auch wiederum viele Neuköllner als schwächste Mitglieder der Gesellschaft sind, die als letzte Arbeit bekommen und sie als erste wieder verlieren, nicht weiterverfolgt", meinte Özoguz. "Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir von allen zu Recht erwarten dürfen, dass sie sich bemühen, für die Gesellschaft etwas beizutragen. Das Aufstiegsversprechen, dass jahrzehntelang in Deutschland galt: 'Wenn Du Dir ehrlich Mühe gibst und etwas leistest, dann schaffst Du es ein besseres Leben zu führen',  muss wieder einlösbar werden. Und zwar für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.“