Gaddafi-Clan im Visier: UN beschließen Sanktionen gegen Libyens Regime

Das UN-Gremium verabschiedete in der Nacht zu Sonntag in New York eine Resolution, die außer einem Waffenembargo, Reiseverboten und Kontosperrungen auch eine Prüfung der Gewalttaten in Libyen durch den Internationalen Strafgerichtshof vorsieht.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten seit Freitag über den von mehreren westlichen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Der nun verabschiedete Text verurteilt „die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung“.

Die Resolution 1970 verbietet die Lieferung von Waffen und Munition an Libyen. Zudem wurden Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben beschlossen. Von beiden Strafmaßnahmen zugleich betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.

Der UN-Sicherheitsrat trug dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil der gewaltsame Tod von mehr als 1000 Zivilisten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen“ könne. Damit stimmten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, erstmals für eine Befassung des Tribunals mit Gewalt in einer Krisenregion.

Gegen die Einbeziehung des IStGH hatten nach Diplomatenangaben einige Länder, darunter China und Russland, Bedenken geäußert. Der libysche UN-Botschafter Abdurrahman Schalgam, der sich von Gaddafi losgesagt hat, hatte jedoch in einem Brief an den Sicherheitsrat eindringlich für ein Einschalten des Tribunals geworben.

Gaddafi-Gegner bringen weitere Stadt unter Kontrolle

Unterdessen haben die Gegner Muammar al-Gaddafis auch die drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungstreue Truppen und Milizen hätten Misurata verlassen, sagte ein Einwohner am Sonntag in einem Telefongespräch dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Am Stadtrand gebe es noch vereinzelte Gefechte.

Misurata liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis am Mittelmeer und gilt als Wirtschaftszentrum. Nach Angaben der Opposition soll der gesamte Osten des Landes inzwischen befreit sein.

Staatschef Gaddafi hat sich in der Hauptstadt Tripolis im Stadtteil Bab al-Asisija verschanzt. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend seien beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung „Asharq Al-Awsat“. Augenzeugen geben an, dass loyale Milizen den Zugang zum Stadtteil kontrollierten.

Libyscher UN-Vize-Botschafter: Moralische Unterstützung für Widerstand

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant lobte die Resolution als „kraftvolles Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dem libyschen Volk beizustehen“. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von „scharfen Sanktionen gegen Libyens reuelose Führung“. UN-Generalssekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, diese „starke Botschaft“ werde in Tripolis gehört.

Der libysche Vize-Botschafter bei der UNO, Ibrahim Dabbaschi, sagte, dass die Resolution „eine moralische Unterstützung für die Menschen ist, die Widerstand leisten“. Er sprach zudem dem früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil seine Unterstützung aus, der zuvor mitgeteilt hatte, eine von Gaddafi unabhängige Übergangsregierung gebildet zu haben.

Lob für die Resolution kam auch vom Rechtsexperten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker: Der Sicherheitsrat habe den politischen Führern in aller Welt gezeigt, „dass er keine boshafte Unterdrückung friedlicher Demonstranten tolerieren“ werde.

Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Am Samstag forderte US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gaddafis Rücktritt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen Libyen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.

Luftwaffe holt EU-Bürger aus Libyen

Die Bundesregierung teilte am Samstag mit, dass die deutsche Luftwaffe 133 Ausländer, darunter Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger, von Libyen nach Kreta ausgeflogen habe. An dem Rettungseinsatz waren laut einem Zeitungsbericht auch bewaffnete Bundeswehrsoldaten beteiligt. Fallschirmjäger aus Seedorf seien an Bord der zwei Transall-Maschinen gewesen, die die ausländischen Staatsangehörigen von einem Flughafen nahe dem Ölfeld Nafurah in Sicherheit brachten, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Bundeswehr hatte zuvor mitgeteilt, dass die Menschen in Begleitung von Sicherungskräften auf die griechische Insel Kreta geflogen worden seien. Unter ihnen waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin dutzende Deutsche und andere EU-Bürger.

Nach Schätzungen des Ministeriums befinden sich derzeit noch rund hundert Deutsche in Libyen, die Hälfte von ihnen im Landesinneren. Der Krisenstab sei „weiterhin mit Hochdruck bemüht, den verbliebenen deutschen Staatsangehörigen die Ausreise zu ermöglichen“, hieß es. Die „BamS“ berichtete, eine Gruppe Deutscher sei mit dem Auto von Tripolis aus nach Tunesien geflohen. Das Auswärtige Amt bestätigte demnach, dass die Deutschen von der tunesischen Insel Djerba aus nach Berlin geflogen seien. (AFP)