Politik : Ganz unprofessoral

Bund und Länder gehen in die zweite Runde der Staatsreform – sie wird schwieriger als die erste

Albert Funk

Berlin - „Wir sind – mit wenigen Ausnahmen – keine Professoren, und wir wollen – mit wenigen Ausnahmen – auch keine sein.“ So hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den pragmatischen Ansatz beschrieben, mit dem die Länderchefs in die zweite Runde der Föderalismusreform gehen. Es war auch eine Spitze gegen Sachsens Regierungschef Prof. Georg Milbradt (CDU), der sich zuvor mit deutlichen, auf reformerischen Ehrgeiz deutenden Äußerungen Unwillen im Kollegenkreis zugezogen hatte. Oettinger muss als Vorsitzender der Reformkommission eine Zweidrittelmehrheit auf Länderseite organisieren, denn das Projekt zielt auf die Änderung der Finanzverfassung. 32 Vertreter von Bundestag, Bundesregierung und Länderregierungen sowie vier nicht stimmberechtigte Landtagsabgeordnete sollen von Januar an die Föderalismusreform II stemmen – so beschlossen es Bundestag und Bundesrat am Freitag. „Wir sollten nicht akademisch diskutieren“, meinte Oettinger noch.

Aber ob professoral oder pragmatisch – die Gespräche werden schwierig. „Das geht nicht über Nacht, und es braucht Geduld und Toleranz auf allen Seiten“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das Problem: Im Gegensatz zur ersten Runde, als die Frontlinie häufig klar zwischen Bund und Ländern verlief, ist die Lage jetzt unübersichtlicher. Da gibt es starke und schwache Länder, Ost und West, und der Bund ist mal auf Seiten der Schwachen, mal eher bei den Starken – je nach Unterthema. Davon gibt es reichlich: Vorbeugung von Haushaltskrisen, Schuldengrenzen, Maßnahmen gegen bestehende Überschuldung (wie in Berlin), Finanzausgleich, Entbürokratisierung, Erleichterung von Länderfusionen, mehr Eigenverantwortung der Länder. SPD-Fraktionschef Peter Struck, Oettingers Co- Vorsitzender in der Kommission, sprach am Freitag von einer „Herkulesaufgabe“ – also etwas für Halbgötter. Er ließ aber offen, ob er eher an das Ausmisten von Ställen dachte oder an den Kampf mit der vielköpfigen Länderhydra.

Im nächsten Halbjahr werden die Länder Konsensmöglichkeiten unter sich ausloten. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagt, es gehe jetzt vor allem darum, „Brücken zu bauen“ zwischen den Positionen. Eine „schöpferische Erschöpfungspause“, spottet der SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde. „Kongruente Interessen“ der Länder gebe es freilich nicht. Böhrnsen dagegen hält gemeinsame Grundlinien der Länder für machbar und hat Vorschläge vorgelegt.

Aber wo kann es überhaupt Ergebnisse geben? Vor allem bei der Schuldenproblematik, meint Runde. „Denn hier ist der öffentliche Druck auch aufgrund des Verfassungsgerichtsentscheids zu Berlin am größten.“ Er glaubt allerdings nicht, dass man mit neuen restriktiveren Regelungen hier allzu weit kommt. „Das Verschuldungsproblem ist weniger ein Verfassungsproblem als ein Verhaltensproblem der Politik. Hier muss man ansetzen“, sagt der frühere Hamburger Bürgermeister. Einen Ansatzpunkt sieht er darin, „dass man die Kontrollfunktion des schon bestehenden Finanzplanungsrats, in dem alle Finanzminister und die Bundesbank sitzen, stark aufwertet und vor allem dessen Tätigkeit stärker öffentlich macht“. Eine regelmäßige Debatte über die Zahlen, Prognosen und Verpflichtungen aus dem Finanzplanungsrat seien „das wirksamste Frühwarnsystem, das ich mir vorstellen kann“. Den Wählern werde so regelmäßig die wahre Lage der Finanzen und ihre Entwicklung deutlich gemacht. Schlechte Haushaltspolitik eines Landes werde dann im Vergleich aller Länder bloßgestellt. „Das gilt zum Beispiel auch für die regelmäßigen Sanierungsberichte zu den gewährten Haushaltsnotlagenhilfen. Bei einer stärkeren Öffentlichkeit kann man diese nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen und sich kumpelhaft auf die Schultern klopfen.“

Oettinger jedenfalls schwant schon, dass seine Aufgabe nicht ganz einfach werden wird: „Wir haben uns viel vorgenommen“, sagte er am Freitag.

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