Politik : Ganz unten - Die Partei entdeckt die Basis (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Die CDU-Führung befreit sich: von Helmut Kohl, von Wolfgang Schäuble, von ihrer gemeinsamen Ära, und dazu von den Ritualen der Macht, die sie über Jahrzehnte eingeübt hat. Die Führungsgremien waren folgsam aufs Wort: Nur der eine gab die Kommandos. Und selbst als der alte Kanzler nicht mehr da war, verhielt sie sich noch so. Nach der verlorenen Wahl wurde Schäuble zum Nachfolger mehr bestimmt als wirklich gewählt. Der "Kronprinz" - dieser verräterische Titel wurde auch innerhalb der Union für Schäuble sofort übernommen: Er zeigte die starke dynastische Prägung der CDU. Jetzt aber, nachdem die Ära Kohl wirklich und endlich vorbei ist, nachdem "King Kohl" allmählich nicht mehr die Seele der Partei ist - jetzt hat die Partei ihre große Chance: die Hinwendung zur innerparteilichen Demokratie.

Es scheint, als entstehe zurzeit erstmals eine Art kollegialer Leitung in der CDU. Plötzlich wird über den Punkt debattiert, den Wolfgang Schäuble seit seinem Amtsantritt durchsetzen wollte, darin aber erfolgslos blieb: Auseinandersetzungen inhaltlich zu führen, Kritik auszuhalten, sie ins Konstruktive wenden - das war sein Appell. Im Zeitpunkt seines Scheiterns entwickelt sich die CDU fort. Ob Schäuble deshalb behauptet, mit sich im Reinen zu sein?

"Von oben" alles, aber auch tatsächlich alles bestimmen zu wollen, war immer schon eine Banalisierung des Politischen, und es entwertete die CDU in ihren Grundwerten. Jetzt aber wird diese Form der Führung schon deshalb nicht mehr gelingen, weil vieles in bewusster Abgrenzung von den bisherigen Verhältnissen geschehen wird. So viel Revolution kann die CDU schaffen. Die lange Jahre disziplinierende Auffassung, die Partei sei ein "Kampfverband", trägt nicht mehr weit, weil jetzt Jüngere mit einem moderneren Parteiverständnis nach vorne drängen, die vormaligen "Jungen Wilden" in der Fraktion, aber auch in der CDU, aus Junger Union und dem RCDS. Das Selbstbewusstsein dieser Generation hängt nicht mehr davon ab, dass sie ein Einzelner wahrnimmt und mit dieser Wahrnehmung adelt. Die jetzt in der Parteispitze sitzen, nicht zuletzt die Frauen - Angela Merkel, Annette Schavan, Christa Thoben -, vertreten den geänderten Politikstil energisch.

Kohl horchte in die Partei hinein und forschte sie aus, fast geheimdienstlich. Dann gab er seine Direktiven. Nun kann die Partei Politik von unten einfordern: Kommunikation statt Infiltration. Darauf reagiert die Spitze mit den Regionalkonferenzen, um dem Bedürfnis nach Diskussion nachzukommen. Das erinnert mitunter fast schon an die Basisdemokratie der Grünen. Allerdings ist auch Politik von unten immer noch Politik: Am Ende der Debatte muss sie in demokratisch gewählten, repräsentativen Gremien durchgesetzt werden. Gerade von den Grünen lässt sich viel lernen über die Grenzen der Basisdemokratie.

CDU von unten: Bei diesem Ansatz wird sich auf den Regionalkonferenzen sehr schnell zeigen, wer an der Spitze der Partei richtig ist. Wer sich auf die CDU einlässt und ihr jetzt nahe kommt. Wer ihrer Situation und ihrer Zukunft am besten entspricht; wer zuhören kann - aber auch etwas zu sagen hat.

Das alles setzt voraus, dass die Basis die Gelegenheit zum Eigenleben auch wirklich nutzt und sich künftig weder als Gefolgschaft, noch als Kampfverband verhält. Im Hessen des jung-alten Roland Koch war es noch einmal so: Keine Debatte über den starken Mann mit der kleinen Lüge. Stattdessen ein Honeckerhaftes Wahlergebnis. In Hessen benahm sich die CDU noch einmal im Geiste von Kohl und Kanther. Von gestern.

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