Politik : "Ganze Friedhöfe stimmen ab"

Thomas Roser

Aus seiner Verärgerung über die unerwünschte ausländische "Einmischung" macht Präsident Leonid Kutschma keinen Hehl. "Ist die ukrainische Nation denn ein Fußball?", empörte sich der umstrittene Präsident über eine Resolution des US-Kongresses, die die Ukraine zur Durchführung "fairer, freier und transparenter" Parlamentswahlen an diesem Sonntag aufforderte. Auch den Vorwurf der Opposition, dass Behörden und staatlich kontrollierte Medien den Wahlkampf massiv beeinflussen, wies er zurück: Das Wahlgesetz der Ukraine sei das "demokratischste Europas". Allerdings sei es normal, dass gewählte Würdenträger die Möglichkeiten ihres Amts zum Wahlkampf nutzten: "Kanzler Gerhard Schröder legt während des Wahlkampfs doch auch nicht sein Amt nieder."

Nicht nur beim Präsidenten des 49-Millionen-Volks liegen die Nerven am Vorabend der Parlamentswahlen blank. Mehr als 30 Wahlblöcke und Parteien mühen sich im zweitgrößten Flächenstaat Europas um die 450 Sitze im neuen Parlament. Die Veröffentlichung von Umfragen war in den zwei Wochen vor dem Urnengang nicht mehr gestattet. Zuletzt lag in den Wahlprognosen das Oppositionsbündnis "Unsere Ukraine" des früheren Reform-Premiers Victor Juschtschenko mit rund 20 Prozent der Stimmen noch vor den Kommunisten.

Eine Koalition mit den Kommunisten schließe er aus, beteuerte Juschtschenko im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Aber wenn es uns nicht gelingt, eine unabhängige Koalition zu formen, werden wir Kompromisse eingehen." Fraglich ist jedoch, ob der vor Jahresfrist von dem allgewaltigen Kutschma aus dem Amt gedrängte Wirtschaftsfachmann Juschtschenko wieder auf die Regierungsbank kommt.

Das dem Präsidenten nahe stehende Wahlbündnis "Für eine geeinte Ukraine", für die auch der amtierende Premier Anatoli Kinach kandidiert, ist in der Wählergunst zwar weit abgeschlagen, kann aber auf die Unterstützung der Kommunisten, der Oligarchenpartei SDUP und mehrere von Kutschma initierte Themenparteien wie Grüne oder Frauenlisten zählen: Letztere sollen dem Präsidentenlager das große Wählerpotenzial der Unentschlossenen erschließen. "Grün ist bei den Grünen aber nur die Farbe der Dollarscheine," flachste ein Beobachter in Kiew.

Oppositionspolitiker wie der 48-jährige Juschtschenko oder die 41-jährige frühere Wirtschaftsministerin Julia Timoschenko, deren Liste um den Einzug ins Parlament bangen muss, haben während des Wahlkampfs mehrfach über massive Behinderungen durch lokale Behörden und die einseitige Berichterstattung durch dem Präsidenten nahe stehende Medien geklagt. Ausländische Wahlbeobachter bestätigen zwar, dass der Opposition im Vergleich zu früheren Urnengängen zumindest der Zugang zu den nationalen TV-Programmen gewährt worden ist. Doch auf Druck der Behörden und den örtlichen Oligarchen wurden regierungskritische Kandidaten in den Provinzen durch eine regionale Medienblockade praktisch mundtot gemacht.

"Ich bin für faire und offene Wahlen," versicherte der 63-jährige Kutschma, der sich erst 2004 erneut zur Wahl stellen muss, immer wieder. Doch die Registrierung längst ausgewanderter oder verstorbener Ukrainer auf den Wählerlisten hat die Opposition in ihrer Furcht bestärkt, dass auch die Auszählung der Stimmen manipuliert werden könnte. "Ganze Friedhöfe wählen offenbar mit", wundert sich eine Wahlkampfhelferin Juschtschenkos.

Kutschma beteuert indes, dass es um die Demokratie in seinem Land "genauso gut" bestellt sei wie bei den benachbarten EU-Kandidaten: Er sei sicher, dass sich im neuen Parlament eine Mehrheit für eine Regierung finden werde, die der Ukraine "den Weg nach Europa" ebnen könne.

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