EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Gas wird nicht zum Mittel der Politik“

Es ist zumindest eine Aufgabe, bei der man nicht auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Russland ist für mich eigentlich Partner in Sachen Energie – es gibt Dialoge und Projekte mit der Regierung oder den Konzernen Gazprom und Rosneft. Insofern sind Wirtschaftssanktionen eine sensible Sache, da wir die Balance zwischen Fortsetzung der Partnerschaft einerseits und Sanktionen andererseits wahren müssen.

Sie halten es aber für richtig, neue Sanktionen ins Schaufenster zu stellen? Nicht nur in der Wirtschaft, auch bei den Bürgern ist die Sorge vor Gegenmaßnahmen groß.
Meines Erachtens haben die ersten Sanktionen schon Wirkung in Russland gezeitigt. Nehmen Sie die Entwicklung an der Moskauer Börse, den Wechselkurs des Rubel oder die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Russlands. Daher ist es richtig, Wirtschaftssanktionen für den Fall einer weiteren Eskalation vorzubereiten. Würden wir das nicht machen, würde sich Wladimir Putin vielleicht ermuntert fühlen, andere Nachbarregionen in den Blick zu nehmen.

Wie ist nun das weitere Vorgehen?
Wir beraten nun innerhalb der EU-Kommission in dieser Woche intensiv, welche wirtschaftlichen Sektoren, Produkte und Handelsbeziehungen einbezogen werden könnten.

In welchen Bereichen könnte es losgehen?
Sicherlich ist das Einfrieren von Vermögen ein wirksames Instrument. Viele Vermögensmilliardäre, Oligarchen und Unternehmer sind eng mit Putins Aufstieg verbunden. Ihn und sein Netzwerk würden Vermögenssperren hart treffen.

Und wenn auch das nicht hilft?
Dann könnte es um Rüstungsprodukte, High-Tech-Infrastruktur oder Bankdienstleistungen gehen – aber das werden wir diese Woche noch genauer erarbeiten.

Ihr Bereich, die Energie, käme wegen Europas Abhängigkeit wohl als letztes dran.
Beim Thema Ölimporte halte ich Sanktionen verglichen mit anderen Energiesektoren für eher nicht ganz so problematisch, da wir einen funktionierenden Weltmarkt für Öl haben. Da könnten wir auf andere Angebote ausweichen – es bestünde jedoch die Gefahr, dass der Ölpreis steigt, dies dann aber weltweit und nicht zum Nachteil speziell der EU.

Beim Gas sähe die Sache aber anders aus.
Hier haben wir schon im Kalten Krieg eine enge Partnerschaft aufgebaut. Ich rate daher dazu, den Gasbereich hinten anzustellen und jetzt nicht in Erwägung zu ziehen.

Ist ein europäischer Boykott russischer Energie-Importe überhaupt denkbar?
Man kann nichts zu 100 Prozent ausschließen. Aber da einige EU-Mitgliedstaaten vollständig von Gas aus Russland abhängen, würde die Einbeziehung des Gassektors automatisch die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder aufzeigen – und nichts ist in dieser Krise wichtiger als Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Gemeinschaft.

Was ist, wenn Russland als Reaktion auf EU-Sanktionen den Gashahn zudreht?
Erst einmal ist der Gasbedarf für Wärme und Strom gering, der Frühling kommt. Und durch den milden Winter haben wir mehr Gas in den Speichern als vor einem Jahr. Und wir haben seit der Gaskrise 2009 unsere Hausaufgaben gemacht.

Was meinen Sie damit genau?
Wir haben grenzüberschreitende Verbindungen und Speicherkapazitäten gebaut. Es gibt Importbeziehungen mit Norwegen und Algerien, die man vertiefen kann. Wir haben neue Seehäfen mit LNG-Terminals, um verflüssigtes Gas per Schiff zu importieren. Unsere Abhängigkeit von täglichen Lieferungen ist geringer geworden, durch sind wir damit aber noch lange nicht. Daher könnte uns Russland kurzfristig durchaus unter Druck setzen, wenn kein Gas käme. Mittelfristig werden wir aber den beschriebenen Weg der Diversifizierung weiter verfolgen und daher mittelfristig weniger abhängig von Russland sein. Am Ende würden sich die Russen also selbst mehr schaden, wenn sie nicht mehr liefern. Schließlich benötigen sie ja auch die Einnahmen aus dem Gasexport.

Sie glauben also nicht, dass es kalt wird?
Wir haben Lieferverträge mit einem Frühwarnsystem. Jeder Partner muss den anderen informieren, bevor es zur Unterbrechung bei der Gaslieferung kommt. Sowohl mit der Regierung in Moskau als auch mit Gazprom sind wir da in gutem Kontakt. Es gibt keine Anzeichen, dass die eine oder andere Seite den Gassektor zu einem Instrument der Politik machen will.

Also alles halb so wild? Die europäische Wirtschaft, gerade erst der Rezession entstiegen, wird doch trotzdem leiden?
Schon jetzt geht von dieser Krise die Gefahr einer Abkühlung der Wirtschaft aus, da sie das Vertrauen der Marktteilnehmer untergräbt. Aber von Panik rate ich dringend ab, schließlich ist der EU-Markt für Russland wichtiger als der russische für Europa.

Trotzdem hat der EU-Gipfel Sie auch beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Energieabhängigkeit von Russland langfristig verringert werden kann? Wie denn?
Neue Partner und Leitungen habe ich erwähnt. Denkbar sind auch Gasimporte aus den USA, die bei den laufenden Freihandelsgesprächen eine Rolle spielen. Und wir müssen uns die Option auf Schiefergas durch die Fracking-Technologie offen halten, sie technisch reif machen, um sie im Krisenfall entsprechend praktizieren zu können. Auch die Pipeline Nabucco könnte neue Impuls erfahren. Dazu werde ich bald Vorschläge unterbreiten.

Das Gespräch führte Christopher Ziedler.

Günther Oettinger (60) ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.