Gazastreifen: Palästinenser protestieren gegen Energiekürzungen

Die Palästinenserführung hat die von Israel angekündigten Stromkürzungen für den Gazastreifen als neue Provokation bezeichnet. Chefunterhändler Saeb Erekat forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die Palästinenser davor zu schützen, dass sie von Israel an den Tropf gehängt würden. Die Vereinten Nationen warnten in Genf vor einer immer weiteren Verschlechterung der Lage für rund 1,5 Millionen Palästinenser.

Zuvor hatte Israel Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag die geplante Kürzung der Strom- und Treibstofflieferungen sowie die stundenweise Abschaltung der Energieversogung im Gazastreifen genehmigt. Nach den Worten der Sprecherin von Ministerpräsident Ehud Olmert, Miri Eisin, muss das Kabinett den Plänen nicht mehr zustimmen. Es läge jetzt allein in der Hand des Verteidigungsministeriums, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Israel verhängte die neuen Strafmaßnahmen, nachdem militante Palästinenser in den vergangenen vier Monaten aus dem Gazastreifen rund 1000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten abgefeuert hatten.

Raketen und Granaten auf israelischem Boden

Allein am Donnerstag schlugen nach Armeeangaben zehn Raketen und zehn Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. UN-Nothilfekoordinator John Holmes sagte in Genf, die Vereinten Nationen verurteilten die Raketenangriffe. Die Bestrafung der Bevölkerung von Gaza sei aber keine angemessene Antwort auf diese Angriffe. Die Kürzung der Strom- und Treibstoffversorgung werde ein normales Wirtschaftsleben immer schwieriger machen.

Nach den Worten von Holmes haben die Vereinten Nationen im Juli noch 3000 Wagenladungen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen transportiert. Im September seien es nur noch 1508 gewesen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation warnte am Freitag, dass rund 60 Prozent der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von den geplanten Stromkürzungen betroffen sein könnten. Außerdem müsse die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen weiter eingeschränkt werden. Nach Angaben der Organisation haben bereits die bisherigen Wirtschaftssanktionen Israels dazu geführt, dass sich die Preise für einige Waren um bis zu 500 Prozent verteuert hätten.

Drohung, Energiefluss zu stoppen

Israel hatte die ersten Sanktionen verhängt, nachdem ein Soldat im Juni vergangenen Jahres von israelischem Boden in den Gazastreifen entführt worden war. Die Strafmaßnahmen wurden verschärft, nachdem die radikal-islamische Hamas nach einem blutigen Bruderkampf mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte Juni die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte. Israel hat Hamas als Terrororganisationen eingestuft.

Die Regierung erklärte am 19. September den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet". Sie drohte bereits vor einem Monat mit der Kürzung von Strom- und Treibstofflieferungen im Falle des weiteren Beschusses mit Raketen und Mörsern. Israel liefert rund zwei Drittel der Stromversorgung für den Gazastreifen. (mit dpa)