Politik : Gebe Waffe - will Einfluß (Kommentar)

Thomas Kröter

Während des Kalten Krieges war die Entscheidung über die Waffenlieferung einfacherThomas Kröter

Panzergetriebe für Pakistan? Nein. U-Boote für Südafrika? Ja. Automatische Gewehre für Ägypten? Nein. Maschinen zum Raketenbau für die Türkei? Ja. Panzer für die Türkei? Wer weiß. Nur Pazifisten haben mit Rüstungsexporten kein Problem. Sie sind dagegen.

Diesseits des radikalen Nein klafft ein weites Minenfeld: Jeder Schritt kann ein tödlicher Fehler sein. Die Opfer: Unschuldige Menschen im schlimmsten, eine Regierungskoalition im minder schweren Fall. Waffen sind keine Güter wie andere. Selbst in Staaten, die mit ihrem Export großzügiger verfahren als traditionell die Bundesrepublik, bleibt das Ja oder Nein zu einem Geschäft nie der Wirtschaft überlassen. Regierungen behalten sich stets das letzte Wort vor.

Waffenexport ist Politik. Da helfen keine alten oder neuen, laxen oder scharfen Richtlinien. Selbst wenn es der rot-grünen Regierungskoalition gelingt, als gemeinsame Grundsätze für den Export der brisanten Ware mehr als Allgemeinplätze zu formulieren - der Stress bleibt. Sie kann gelassener damit umgehen; sie kann die Bewilligungsmechanismen durchschaubarer machen. Sie könnte zum Beispiel dem geheimen Bundessicherheitsrat der Regierung ein parlamentarisches Pendant gegenüberstellen - schließlich werden auch die Geheimdienste von einem geheimen Bundestagsgremium kontrolliert. Zum Zwecke der Vertrauensbildung könnte die Regierung mindestens die Lieferentscheidungen routinemäßig veröffentlichen. Dann fiele es auch dem größeren Partner der aktuellen Koalition schwerer, den kleineren durch Indiskretionen in die Enge zu treiben. Dann könnte der kleinere sich vielleicht eher abgewöhnen, dem größeren nach jeder einschlägigen Meldung mit dem endgültigen Bruch zu drohen. Das alles ändert jedoch nichts am Zwang zur Entscheidung im Einzelfall, ändert nichts an der politischen Verantwortung.

Früher, im Kalten Krieg, war alles fast so einfach wie bei den Pazifisten: Die Guten bekamen Waffen, die bösen nicht. Gut war, wer zum Westen hielt; böse, wer sich nach Osten orientierte. An die Stelle dieses Schwarzweiß-Prinzips ist eine weltweite Grauzone getreten. Immerhin, es gibt ein paar, mindestens in Deutschland anerkannte Prinzipien. Kein Export in Diktaturen - deshalb hat Pakistan keine Chance. Kein Export in Spannungsgebiete. Da wird es schon schwieriger. War das indonesische Inselreich kein Spannungsgebiet, als es noch deutsche Waffen bekam? Der Konflikt um Ost-Timor hat eine Vorgeschichte.

Über manche Grundsätze gibt es sogar supranationale Einigkeit: Keine Waffen in Länder, die sie zur inneren Repression einsetzen, sagen die geltenden EU-Richtlinien. Deshalb bekommt die Türkei keine Haubitze, die in den kurdischen Bergen eingesetzt werden kann, aber Maschinen zur Fertigung von Flugabwehrraketen, denn die Kurden haben keine Luftwaffe. Und über die Repressionstauglichkeit des Leopard-II-Panzers wird gestritten.

Eins hat sich nicht geändert seit dem Ende des Kalten Krieges: Wer Waffen liefert, will mehr als Geld dafür. Er will, so oder so, Einfluss ausüben. Wer den türkischen Generälen Panzer verweigert, so lautet ein Argument aus dem Kanzleramt, versäumt eine Chance, sie für den Menschenrechtsdialog zu öffnen. Auch wer nicht liefert, will Einfluss: Erst wenn die Generäle sich ändern, so das Auswärtige Amt, bekommen sie, wie jeder andere Nato-Verbündete, deutsche Waffen. Welches Argument richtig war, wissen wir erst, wenn die Resultate der daraus erwachsenden Politik zu besichtigen sind.

Entscheidungen zielen stets ins Ungewisse. Um so wichtiger ist gerade deshalb, dass es um wichtige Entscheidungen eine breite, eine öffentliche Debatte gibt. Wenn eine Koalition sich dann einigen kann - umso besser. Wenn nicht, muss sie entscheiden, wann der Streit die Gemeinsamkeit überwiegt. Das wäre dann ihr Ende.

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