Politik: Geben und nehmen

Italiens Regierung und die Opposition diskutieren seit Montag über die Lösung des Interessenkonflikts, der sich aus Silvio Berlusconis Doppelrolle als Unternehmer und Ministerpräsident ergibt. Berlusconi ist aber nicht der einzige in seiner Regierung, bei dem private und politische Interessen miteinander verflochten sind.

Forza-Italia-Mitglied Pietro Lunardi zum Beispiel ist nicht nur Minister für öffentliche Bauten sondern auch Eigentümer eines der größten Bauunternehmen Italiens, der Rocksoil. Rocksoil baut Tunnel und Autobahnen. Während Berlusconi im In- und Ausland vorgeworfen wird, dass er als Regierungschef Herr über die meisten privaten und alle staatlichen Medien ist, empört sich Oppositionsführer Francesco Rutelli darüber, dass "in dieser Regierung auch ein Mann" arbeitet, "der ganz offen sein Amt für eigene Geschäfte ausnutzt".

Eines von Italiens Großprojekten ist der Bau neuer Autobahnen. Unter Umgehung des europäischen Wettbewerbsrechts entschied Lunardi, dass öffentliche Ausschreibungen für die neuen Autobahn-Bauabschnitte nicht stattfinden werden. Dieses Vorgehen ist durch das neue Haushaltsgesetz gedeckt, denn es erlaubt den Verzicht auf Ausschreibungen. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten darf Firmen eigener Wahl mit den Arbeiten beauftragen.

Auffällig ist, dass fast immer die Rocksoil oder mit ihr zusammenarbeitende Unternehmen für den Bau der neuen Autobahnabschnitte ausgewählt werden. Lunardis Baufirma wird allein zwischen Rom und Neapel sowie zwischen Florenz und Bologna 30 Straßentunnel bauen.

Der italienischen Umweltorganisation Legambiente zufolge, die sich gegen die neuen Autobahnen ausspricht, handelt es sich im Fall Lunardi, "um eine beispiellose Verquickung staatlicher und privater Interessen". Es handelt sich, so Legambiente-Sprecher Della Seta, um einen "Interessenkonflikt und so gut wie niemand spricht darüber".

Thomas Migge