Politik: Gebremste Investoren

Berlin - Im Dresdner Wirtschaftsministerium beugte man sich am Montag über die Zahlen: Welche Auswirkungen wird die geplante Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Regionale Wirtschaftsförderung“ auf künftige Investitionen haben? Konkretes verlautete aber nicht aus dem Ministerium: „Unternehmensansiedlungen sind die diskreteste Sache, die es überhaupt gibt“, wehrte Ministeriumssprecherin Annette Binninger die Anfrage ab. Anders gesagt: Die Nachricht aus Berlin könnte potenzielle Investoren massiv verunsichern. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) wurde dagegen deutlicher in Richtung Rot-Grün: „Wer das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung kürzt, legt die Axt an den gesamten Aufbau Ost.“ Der größte Schaden entstehe bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in Sachsen fast zwei Drittel der GA-Zuschüsse erhalten.

Im Dresdner Norden, beim Richtfest für die neue Chipfabrik von AMD, versuchte derweil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Gemüter zu beruhigen: „Bei der Gemeinschaftsaufgabe werden die Mittel nicht in dem Maße, wie das diskutiert worden ist, zurückgefahren.“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Bundesländern unlängst mitgeteilt, dass die Bundesregierung „zurzeit“ die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre nicht in versprochener Höhe ausgeben könne. Für 2005 begrenzte er die Zusagen auf 35 und für 2006 auf 65 Prozent der einst geplanten Mittel. Auf diese Weise griff er den zu erwartenden Einsparungen in den kommenden Jahren vor, denn Verpflichtungsermächtigungen sind verbindliche Zusagen für kassenwirksame Auszahlungen in den Folgejahren, damit Investoren Planungssicherheit haben.

Damit ging Clement weit über die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück im letzten Jahr vorgelegte Streichliste hinaus, die von allen Politikern als gutes Instrument zum Abbau von Subventionen begrüßt und von Bundestag und Länderkammer verabschiedet worden war. Sie sah vor, die GA-Mittel 2004 um vier, 2005 um acht und 2006 um 12 Prozent zu kürzen. Ob es im nächsten Jahr tatsächlich zu Streichungen kommt, hängt nun von den Haushaltsberatungen im Bundeskabinett im Mai und Juni und den Etatberatungen des Bundestages im Herbst ab. Mit Hinweis auf diese ausstehenden Entscheidungen versuchte auch Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Montag den Streit zu schlichten. Der nahm aber unterdessen weiter an Schärfe zu. So sagte CDU-Chefin Angela Merkel, es sei „völlig unmöglich, den Aufbauprozess in den neuen Ländern hinzubekommen, wenn bei den investiven Aufgaben gekürzt wird“. Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte, der Aufbau Ost sei „der denkbar falsche Topf, um zu sparen“.