Geert Wilders: Islamfeind im bürgerlichen Gewand

100 Euro für die erste Reihe, 80 für die zweite, 60 für die dritte. So viel sollte ursprünglich eine Eintrittskarte kosten für den Auftritt des Anführers der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, in Berlin.Mittlerweile sind die Preise deutlich gesenkt worden. Gemeinsam mit dem Politiker der Schweizerischen Volkspartei, Oskar Freysinger, und dem islamkritischen US-Blogger Robert Spencer will Wilders an diesem Samstag die Wahlkampagne der Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz unterstützen. Allerdings hat sich auch die Teilnehmerliste schon wieder verkleinert, laut der Homepage der Partei Die Freiheit hat Spencer aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt.

Wilders war schon bei der Gründung der neuen national-liberalen Bewegung auf dem Podium eines Berliner Hotels aufgetreten. Die Veranstaltung fand zwei Monate nach Stadtkewitz’ Ausschluss aus der Berliner Fraktion der CDU statt. Der Grund für den Ausschluss war wiederum die Einladung des kontroversen niederländischen Rechtspopulisten nach Berlin gewesen. Damals wie heute wird der Ort der Veranstaltung aus Sicherheitsgründen erst 24 Stunden zuvor bekannt gegeben.

Die Popularität von Wilders’ Partei in den Niederlanden hat nicht nachgelassen. Von 2006 bis 2010 ist der Stimmenanteil der Partei von 5,9 auf 15,5 Prozent gestiegen, was Wilders die Möglichkeit bot, mit der Minderheitsregierung von Liberalen und Christlichen-Demokraten eine „externe Unterstützung“ auszuhandeln.

„Die Arbeitspartei, Liberale und die Partei für die Freiheit liegen in den Umfragen sehr nah beieinander. Wenn heute eine Wahl stattfinden würde, ließe sich nicht ausschließen, dass Wilders’ Partei den ersten Platz belegen würde“, sagt Sarah De Lange, Koordinatorin einer Studiengruppe über Integrationspolitik an der Universität Amsterdam.

Selbst das jüngste Gerichtsverfahren wegen anti-islamischer Hetzreden und Diskriminierung konnte Wilders in eine Werbekampagne ummünzen. „Das Gerichtsverfahren hat ihm die Sympathie vieler Holländer eingebracht“, sagt De Lange. „Mit der Freisprechung bestätigte der Gerichtshof außerdem indirekt seine Hauptthese, dass der Islam keine Religion ist, sondern eine politische Ideologie.“ Wilders hatte sich von Anfang an von Rassisten und Rechtsradikalen distanziert. „Ich hasse nicht die Moslems. Ich hasse den Islam“, ist eines seiner berühmtesten Zitate. De Lange hat die Rhetorik des ehemaligen Liberalen unter die Lupe genommen: „Wilders pflegt sich als gemäßigter, bürgerlicher Politiker zu präsentieren. Die Wählerschaft unterscheidet sich allerdings kaum von der anderer rechtsradikaler Bewegungen wie der österreichischen FPÖ oder der französischen Front National“, sagt sie.

Die Islamfeindlichkeit ist im letzten Jahrzehnt zu einer länderübergreifenden Ideologie geworden. Deshalb hat Wilders 2010 die Gründung einer „Internationalen Allianz gegen den Islam“ angekündigt. Deutschland gilt zusammen mit den USA, Kanada und Großbritannien als einer der wichtigsten Standorte für das politische Experiment.

Die Bundesrepublik, sagt De Lange, scheint allerdings nicht sonderlich aufnahmebereit für Wilders’ Botschaft zu sein. Dies liege in erster Linie am deutschen Wahlsystem, das durch seine hohe Sperrklausel kleinere Parteien nicht leicht durchdringen lasse. Zum anderen hänge die Skepsis mit der hohen Aufmerksamkeit für rechtsextremistische und rassistische Phänomene in Politik und in den Medien zusammen, die auf die deutsche Geschichte zurückzuführen sei.

Wilders’ Besuch in Berlin könnte jedoch eine neue Einheit in den Reihen der Islamgegner herstellen. Die Berliner Wahlkampagne hat die tiefe Spaltung der Bewegung offenbart. In der Blogosphäre der Islamkritiker herrscht Verwirrung: „Pro-Deutschland oder Die Freiheit?“, fragt sich etwa ein Forumsmitglied. In beiden Parteien sollen angeblich Grundlagen einer Allianz diskutiert worden sein. Wegen der Kandidatur eines ehemaligen NPD-Mitglieds für Pro-Deutschland verließ Brinkmann jedoch im März die Partei. Dennoch sieht De Lange großen Rückhalt für rechtspopulistische Thesen in Deutschland. „Die Frage ist, wie lange es dauern wird, bis sie eine katalysierende Figur wie Wilders finden werden.“