Politik : Gegen das verfassungswidrige Ansinnen hat die Opposition "zivilen Ungehorsam" angekündigt

Ungeachtet verfassungsrechtlicher Schranken hat Perus Präsident Alberto Fujimori seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit in Folge angekündigt. In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache sagte der 61-Jährige, er wolle während eines weiteren Mandats "jede Spur von Terrorismus" im Land tilgen und Arbeitsplätze schaffen. Er halte sich nicht für unabkömmlich, sagte Fujimori, der bereits seit 1990 im Amt ist. Er fürchte jedoch, dass ohne diesen Schritt bereits realisierte Reformen in Gefahr geraten könne. Die Opposition beschuldigte der autokratisch regierende Präsident, sie äußere sich nicht zu zentralen Problemen des Landes, sondern konzentriere sich auf eine Anti-Fujimori-Kampagne. Opposition, Gewerkschaften und Juristen kündigten Widerstand gegen die Absicht des Präsidenten an. Die Wahl ist für den 9. April 2000 geplant.

Der oppositionelle peruanische Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco rief die Bevölkerung unmittelbar nach der Ansprache Fujimoris zum "zivilen Ungehorsam" auf. Die peruanische Verfassung erlaubt lediglich eine Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten. Fujimoris Parlamentsmehrheit hatte aber im Jahr 1997 ein Gesetz zur "richtigen Interpretation" der Verfassung eingebracht, das dem Amtsinhaber eine dritte Kandidatur ermöglicht. Auch das peruanische Parlament hatte Fujimori Ende August vorigen Jahres den Weg für das höchste Amt im Staat geebnet, indem es eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung über eine dritte Amtszeit ablehnte. Der peruanische Präsident war bereits 1995 wiedergewählt worden.

Peruanische Gewerkschaften kündigten Demonstrationen gegen eine erneute Kandidatur Fujimoris an. Der Vorsitzende der Anwaltskammer in der Hauptstadt Lima, Vladimir Paz de la Barra, sagte, er werde Verfassungsklage erheben. Auch das unabhängige Demokratische Forum Perus plante rechtliche Schritte.

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