Politik : Gegen die Mehrheit

Wolfgang Drechsler

Seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien im Jahre 1980 ist viel Wasser über seine berühmten Victoria-Fälle geflossen - und es ist, genau wie das Land unter Präsident Robert Mugabe, unaufhörlich in die Tiefe gestürzt. In den beiden vergangenen Jahren hat der Niedergang des früheren Rhodesiens jedoch dramatische Ausmaße angenommen: Seit Präsident Mugabe im Februar 2000 ein Referendum verlor, das ihm diktatorische Vollmachten verliehen hätte, hat seine Regierung den Rechtsstaat systematisch ausgehebelt. An diesem Samstag und Sonntag nun dürfen die Simbabwer einen neuen Präsidenten wählen. Doch Mugabe hat bis zur letzten Minute alles versucht, seine Macht zu sichern. Noch am Freitag brachten militante Anhänger des Präsidenten 40 oppositionelle Wahlhelfer in ihre Gewalt.

Der Niedergang Simbabwes begann, als vor zwei Jahren staatlich gesponserte Schlägertrupps mehr als 1500 Gehöfte weißer Landwirte "okkupierten" und Hunderttausende von Landarbeitern vertrieben. Noch gewalttätiger sind Mugabes Reservearmeen, die selbst ernannten "Kriegsveteranen" und Parteimilizen, gegen Oppositionelle vorgegangen: Seit Januar haben sie nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 34 Anhänger der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) umgebracht und Hunderte gefoltert oder vergewaltigt. Zum ersten Mal seit 22 Jahren hat Mugabe einen ernsthaften Gegner: den Ex-Gewerkschafter und MDC-Führer Morgan Tsvangirai. Er liegt bei Meinungsumfragen mit 60 Prozent der Stimmen klar vorn.

Die Welt hat dem Abgleiten Simbabwes in die Anarchie lange Zeit nur zugeschaut: Immerhin haben die Europäische Union (EU) und die USA im letzten Monat Sanktionen gegen Mugabe sowie 19 seiner Vertrauten verhängt. Die EU-Wahlbeobachter wurden aus Simbabwe zurückgezogen. Obwohl die Entscheidung der EU in Oppositionskreisen begrüßt wurde, hat sie den Machthabern in Harare in einem Punkt sogar genutzt: Durch den Abzug der EU-Beobachter ist Mugabe in der Lage gewesen, noch rücksichtsloser gegen seine Gegner vorzugehen.

Wie die meisten anderen afrikanischen Staatschefs und der Commonwealth hat auch Simbabwes wichtigster Nachbar, Südafrika, Mugabes Politik bisher gedeckt. Südafrikas Präsident Mbeki setzt seine Hoffnung auf einen ruhigen Wahlverlauf an diesem Wochenende. Dabei ist angesichts der hohen Gewalt und der von Mugabe erlassenen Wahlgesetze bereits jetzt klar, dass die Präsidentschaftswahl nicht fair sein wird. So dürfen nur Simbabwer zur Wahlurne gehen, die anhand einer Stromrechnung oder eines ähnlichen Dokuments nachweisen können, dass sie im Land einen festen Wohnsitz haben. Dies dürfte Zehntausende der oft jungen Oppositionsanhänger, die bei ihren Eltern leben, von der Abstimmung ausschließen. Auch Simbabwer mit doppelter Staatsangehörigkeit und solche, die im Ausland wohnen oder vor der Gewalt dorthin geflohen sind, dürfen nicht wählen.

Dennoch gibt sich die Opposition zuversichtlich. "So viele Stimmen, wie Mugabe zu einem Wahlsieg braucht, kann er gar nicht stehlen", sagt Menschenrechtsanwalt David Coltart, der Rechtsberater der Opposition. Dennoch könnte es bei einem massiven Wahlbetrug am Ende doch noch eng werden. Denn anders als bei früheren Wahlen hat die Regierung verfügt, diesmal nur die Schlitze und nicht die Holzurnen selbst zu versiegeln. Sie könnten somit aufgebrochen und mit gefälschten Zetteln gefüllt werden. Und was bei einem knappen Ergebnis geschehen wird, lässt sich schwer erahnen.

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