Gegen steigende Arzneikosten: Gesetz im Schnellverfahren

Es ist das erste Gesetz der neuen Bundesregierung – und schneller ist noch keines durchgepeitscht worden. Gerade mal zwei Tage benötigten Bundestag und Länderkammer, um den seit Mitte 2010 geltenden Preisstopp für patentgeschützte Medikamente zu verlängern. Nachdem sich das Parlament am Mittwoch erstmals mit dem Vorhaben befasst hatte, beschlossen es die Abgeordneten bereits am Tag darauf mit den Stimmen aller Fraktionen. Und kaum war dies geschehen, billigte es auch der Bundesrat.

Normalerweise dauert die Verabschiedung eines Gesetzes Monate. Verbände werden gehört und dürfen ihre Stellungnahmen abgeben, Ausschüsse haben sich damit zu befassen. Doch weil sich die Regierungsbildung so lang hingezogen hat, fehlt für all dies nun die Zeit. Ohne eine Neuregelung noch im Dezember wäre das Preismoratorium zum Jahresende ausgelaufen. Und die Krankenkassen hätten eine Kostenexplosion zu erwarten gehabt, die sich mit einem späteren Gesetz kaum wieder hätte rückgängig machen lassen. Schätzungen zufolge sparen die Beitragszahler durch das Moratorium pro Jahr eine halbe Milliarde Euro.

Auch Grüne und Linke stimmen zu

Das Schreckgespenst der Preisexplosion trieb nicht nur Union und SPD um, sondern auch die Opposition. Daher legten sich auch Grüne und Linkspartei bei dem Prozedere nicht quer. Sie hätten dafür aber auch nicht die nötige Mehrheit gehabt. Laut Geschäftsordnung muss es eine öffentliche Anhörung geben, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies verlangt.

Dem Kanzleramt war das Tempo, das die Fraktionen mit ihrem Spargesetz vorlegen wollten, dennoch nicht geheuer. Deshalb wurde das Vorhaben gesplittet: Das Verbot, die Preise zu erhöhen, kommt zwar im Schnellverfahren, gilt aber nur bis Ende März. Die geplante Verlängerung bis 2017 soll dann auf üblichem Weg und mit genügend Vorlauf beschlossen werden. Gleiches gilt für den Rabatt, den die Arzneihersteller den Kassen auf ihre Produkte gewähren müssen. Er soll laut Koalitionsvertrag künftig sieben Prozent betragen und jährlich auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Da die Regierenden damit bis zum Jahresende nicht zu Potte kommen, wird die Zwangsabgabe zunächst von 16 auf sechs Prozent sinken. Drei Monate später soll sie dann wieder um ein Prozent erhöht werden.

Ärger bei der Industrie

Die Arzneihersteller sparen durch diese Verzögerung einen zweistelligen Millionenbetrag. Doch durch das Eilverfahren haben sie keine Möglichkeit, schnell noch die Preise zu erhöhen. So hadern sie weiter mit dem Koalitionsbeschluss. Das Moratorium ignoriere die Inflation und alle Kostensteigerungen, sagt Susan Knoll, Geschäftsführerin beim Verband der forschenden Pharmaunternehmen. Und für sie als Verbraucherin stelle sich schon die Frage, „warum man dann nicht auch die Benzinpreise bis 2017 einfriert“.