Politik: Geheim!

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Man soll ja von den östlichen Nachbarn lernen. Jetzt, wo die EU in fünf Wochen größer wird. Und man muss das mit der Sicherheit ja leider sehr, sehr ernst nehmen. Jetzt, nach dem 11. September, Djerba, Bali, Casablanca, Istanbul und Madrid. Die Welt ist gefährlicher geworden. Und Sicherheitsorgane wissen, dass sie unorthodoxe Wege beschreiten müssen. Deshalb hat der britische Geheimdienst Anzeigen in den englischen Zeitungen geschaltet. Ein Aufruf an Bürger, die aufmerksam sind und recherchieren können, ganz bewusst waren auch Journalisten angesprochen: He, kommt doch zu uns! Werdet doch Geheimdienstler!

Was aus der britischen Initiative wurde, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass bei unserem südöstlichen Nachbarn namens Slowakei 2003 ein ungewöhnlicher Fall des Quereinstiegs passierte. Ein Journalist der Tageszeitung „Sme“ wurde nämlich zum Chef der Spionageabwehr ernannt. Die gehört zum slowakischen Geheimdienst SIS. Der SIS-Chef, Vladimir Mitro, musste schlussendlich zurücktreten. Denn „Sme“ als SIS, das wollten die Slowaken nicht. Nun hat das Parlament in Bratislava einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen. Es hat beschlossen, dass Journalisten weder einen Nebenjob als Spion haben dürfen, noch dürfen Spione sich als Journalisten tarnen. Das ist gerade für Berlin ein interessantes Gesetz, da niemand so genau weiß, unter welchen Titeln jene Diplomaten fungieren, die hauptberuflich der Spionage nachgehen. Hat sich die Slowakei damit aus dem Terrorkampf verabschiedet? Mitnichten. Das Gesetz gilt nämlich nur, solange keine Belange der Staatssicherheit berührt sind. Ein solches Gesetz nennt man wohl – eine Farce.