Geheimdienste : NSA-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit wieder auf

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag setzt heute nach der Sommerpause seine Arbeit fort. Die Abgeordneten werden den Geheimdienstbeauftragten im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, befragen. Im Zentrum stehen Reisen Fritsches in die "Five-Eyes-Staaten".

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Der NSA-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort.
Der NSA-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort.Foto: dpa

Wie eng war die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA? Das ist eine der zentralen Fragen, mit denen sich der NSA-Untersuchungsausschuss auch nach der Sommerpause beschäftigen wird. Am heutigen Donnerstag setzt das Gremium seine Arbeit mit einer Befragung des Geheimdienstbeauftragen im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche fort. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Fritsche, ehemals Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ist seit Januar Beauftragter für die Geheimdienste im Bundeskanzleramt. In seiner neuen Funktion reiste Fritsche in die USA, nach Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien - jene Staaten, deren Geheimdienste im sogenannten "Five-Eyes"-Bündnis besonders eng kooperieren. Die Parlamentarier wollen von Fritsche wissen, wie stark Deutschland in die Arbeit des Bündnisses einbezogen wurde.

Große Hoffnungen auf Aufklärung macht sich zumindest die Opposition allerdings nicht. Die Vertreter der Linken im Untersuchungsausschuss monierten im Vorfeld der Sitzung, Fritsche sei nur als "Gast" zu einem "Beratungsgespräch" geladen, man könne ihn daher nicht unter Eid befragen.

Ultimatum der Grünen an die Bundesregierung verstreicht heute

Auch eine mögliche Anhörung Edward Snowdens als Zeuge im Ausschuss wird weiter eine Rolle spielen. Im Mai hatte der Ausschuss beschlossen, Snowden zu hören, eine Anhörung in Deutschland, wie sie die Opposition fordert, hat die große Koalition allerdings bislang blockiert.

Die Grünen haben der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, eine Befragung Snowdens zu ermöglichen und mit einer Klage gedroht. Die Frist für dieses Ultimatum verstreicht mit der heutigen Sitzung. Anfang August hat Snowden in Russland einen neuen Aufenthaltstitel erhalten, der ihm auch Reisen ins Ausland gestattet. Er gilt für drei Jahre.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Schwärzungen des umfangreichen Aktenmaterials, dass die Bundesregierung den Parlamentariern auf deren Anfrage zur Lektüre für die Sommerpause zur Verfügung gestellt hatte. Abgeordnete der Grünen und der Linken haben angekündigt, gegen die aus ihrer Sicht massive und unverhältnismäßige Schwärzung selbst trivialer Informationen in den Akten zu klagen. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hatte im Vorfeld von einer "Blockade" der Ausschussarbeit gesprochen.

Vorab trafen sich außerdem die Obleute im Untersuchungsausschuss mit Generalbundesanwalt Harald Range. Bei diesem Gespräch soll es um Erkenntnisse zur Arbeit von Markus R. gehen, jener BND-Mitarbeiter, der die CIA mit Informationen versorgt haben soll.

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