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Geheimdienste : Verfassungsschutz rechnet mit versuchter Cyber-Beeinflussung von Bundestagswahl

"Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagt der Inlandsgeheimdienst. Der BND verzeichnet eine deutliche Zunahme von Sabotage.

René Garzke
Bei der Konferenz in Potsdam ging es um Cybersicherheit.
Bei der Konferenz in Potsdam ging es um Cybersicherheit.Foto: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyberattacken. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam. "Wir haben diese Bedrohung sehr genau im Blick", sagte er weiter.

Zu möglichen Urhebern solcher Attacken äußerte sich Maaßen nicht direkt. Er verwies aber auf die Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen sowie auf "hybride Kriegsführung" durch Russland im Ukraine-Konflikt. Gefahren bestünden durch die Bedrohung von Politikern, durch deren Diskreditierung in Verbindung etwa mit dem Ausspähen von Email-Accounts, aber auch durch die Platzierung bestimmter Botschaften über das Internet, um "den Meinungsbildungsprozess durch Kampagnen zu manipulieren".

In diesem Zusammenhang nannte Maaßen auch den Fall Lisa und den Hack auf den Bundestag im Jahr 2015. „Wir wissen nicht genau, was damals für Informationen abgeflossen sind. Aber wir können uns vorstellen, dass unser Gegenüber diese Informationen ausschlachtet daraufhin, ob sie verwertbar sind“, sagte Maaßen. Ob es in Deutschland zu solchen Kampagnen komme, sei aber auch eine politische Entscheidung. „Und die wird dann im Kreml getroffen“, sagte Maaßen. Zuletzt sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von einer Desinformationskampagne betroffen gewesen, sagte Maaßen. Auf einem „Anonymous“-Portal habe es geheißen, Schulz’ Vater sei KZ- Kommandant gewesen.

Maaßen forderte, dass die Bundesrepublik im Cyberraum auch Gegenattacken ausführen müsse. Abgeflossene Daten auf den Servern der Hacker müssten vernichtet werden, damit sie nicht weiterverbreitet werden. Zudem seien den Sicherheitsbehörden inzwischen „sehr viele Server von Angriffsinfrastrukturen“ bekannt. „Da müssen wir in der Lage sein, diese Server plattzumachen“, sagte Maaßen. Im Inland könne man dies durch Zusammenarbeit mit den Providern erreichen, im Ausland aber bedürfe es anderer Maßnahmen, „damit diese Server für uns keine Gefahr mehr sind“. Für solche Gegenattacken müsste der Bundestag aber zunächst breitere rechtliche Grundlagen schaffen. Zuständig für solche Maßnahmen wären Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr.
Problematisch dabei ist, dass laut Bundesverfassungsgericht die „Entscheidung über Krieg und Frieden“ eigentlich Sache des Bundestages ist. Der Bundestag könne aber nicht über jede Cybermaßnahme abstimmen, sagte Thomas Jarzombek, Digital-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Möglichkeit zu Gegenangriffen sprach sich aber auch er aus. „Die einzige Strategie kann meines Erachtens die gleiche wie im Kalten Krieg sein: Schaltest du mir ein Kraftwerk ab, schalte ich dir auch eins ab“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für den Fall, dass deutsche Infrastruktur angegriffen werde, könne man „keinen Düsenjäger Richtung Moskau schicken“.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies auf der vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) ausgerichteten Konferenz auf zunehmende Hinweise, wonach "hinter Cyberangriffen ein staatlicher Akteur steht". Ein Zeichen sei der damit verbundene Aufwand. "Für solche Angriffe bedarf es staatlicher Ressourcen", sagte Kahl etwa mit Blick auf groß angelegte Spionageattacken, aber auch auf Sabotageakte. Für deren Abwehr hob er besonders die Bedeutung internationaler Geheimdienstzusammenarbeit hervor.

Als mögliche Urheber nannte der BND-Chef beispielsweise China und Iran

"Wir haben in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme von Cybersabotage festgestellt", sagte Kahl mit Blick auf die weltweite Lage. Bisher sei diese überwiegend im Ausland erfolgt, beispielsweise in der Golfregion, doch "das kann auch Deutschland treffen". Als mögliche Urheber nannte der BND-Chef beispielsweise China und Iran. Allerdings gebe es dafür in der Regel nur Hinweise und keine gerichtsfesten Beweise, zumal auch gezielt falsche Spuren gelegt würden.

Auf wachsende Gefahren auch durch Cyberkriminalität wies der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hin. Allein für die deutsche Industrie entstehe dadurch inzwischen ein jährlicher Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro. Das Ziel seien auch Privatpersonen, Forschungsinstitute und staatliche Einrichtungen.

"Wir müssen mehr tun, um Cyberkriminalität zu bekämpfen", forderte Münch auf der Potsdamer Konferenz. Insgesamt gebe es inzwischen weniger breit gestreute Angriffe mit Schadsoftware als früher, dafür aber mehr gezielte Attacken. Dies seien beispielsweise "individuell adressierte Mitteilungen, um die Infektion eines Geräts auszulösen". (mit AFP)

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