Politik: Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom: Die Spione gefährden den freien Wettbewerb (Interview)

Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Weilheimer Institutes für Friedenspolitik, hat mehrere Bücher über die Arbeit der Geheimdienste geschrieben. Mit ihm sprach Katharina Voss.

Wie gefährlich ist die Industriespionage für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

In den letzten Jahren ist die Wirtschaftspionage zu einer immer größeren Gefahr für den freien Wettbewerb geworden. Vor allem in den ehemaligen Ostblockstaaten hat sich die Situation seit dem Ende des kalten Krieges stark gewandelt. Zwar waren die russischen Nachrichtendienste schon in den siebziger Jahren in der Wirtschaftsspionage gut. Damals fehlten ihnen jedoch die technischen Möglichkeiten, die Informationen in der eigenen Produktion umzusetzen. Mit den wachsenden technischen Fähigkeiten ist die Gefahr sehr viel größer geworden, daß jetzt Forschungsergebnisse in die Produktion einfließen. Dabei geht es vor allem um Konkurrenzprodukte für die Märkte in Asien, zum Beispiel Japan, Taiwan und China. Für Deutschland hängen davon Geschäfte in Milliardenhöhe und Arbeitsplätze ab.

Welche Rolle spielen die USA auf diesem Gebiet?

Die USA veröffentlichen zwar jedes Jahr einen Bericht, in dem sie ihren Verbündeten Spionage vorwerfen und sich selber als Opfer darstellen. Tatsächlich gehören sie aber zu den aktivsten Diensten auf diesem Gebiet. Dabei verfolgen sie zwei Strategien: Einmal sind sie weltweit sehr stark in der funkelektronischen Aufklärung. Zum Beispiel in der Schweiz, wo jetzt 20 Millionen Franken in zwei neue Satelliten-Aufklärungsstationen gesteckt werden, mit denen der deutsche Funkverkehr abgehört wird. Daneben werden immer mehr Personen als Spione in deutsche Konzerne eingebracht.

Welche Staaten sind noch besonders aktiv?

Bei den Japanern stand schon immer die Wirtschaftsspionage im Vordergrund der geheimdienstlichen Aktivitäten, die setzen das auch unbeirrt fort. Die Franzosen haben in den achtziger Jahren angefangen, ihren Geheimdienst in diesem Bereich auszubauen, vor allem gegenüber den USA.

Wie kann man dagegen vorgehen?

Die Bundesregierung ist über mehrere Vorgänge informiert. Der Kanzler müßte gegenüber den USA, Japan und Frankreich ganz deutlich machen, daß er nicht gewillt ist, diese Vorgänge hinzunehmen. Einzelne Fälle könnte man aufdecken, die Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilen. Das würde einen abschreckenden Effekt haben. Offensichtlich ist die Bundesregierung aber nicht zu drastischen Maßnahmen bereit. Gegenüber den USA hat die Regierung wohl Angst vor dem großen Bruder.

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