Geheimdokumente : Die Bedeutung der Palästina-Papiere

Laut Geheimdokumenten, die der TV-Sender Al Dschasira veröffentlicht hat, sollen die Palästinenser zu Zugeständnissen in der Siedlungsfrage bereit gewesen sein. Was bedeutet das für den Friedensprozess?

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Har Homa – die einzige Siedlung, die die Palästinenser noch beanspruchen? Foto: dpa
Har Homa – die einzige Siedlung, die die Palästinenser noch beanspruchen? Foto: dpaFoto: dpa

Die palästinensischen Dementis sind so heftig ausgefallen, dass der Wahrheitsgehalt der vom arabischen Nachrichtensender Al Dschasira und dem britischen „Guardian“ veröffentlichten Geheimdokumente über jeden Zweifel erhaben scheint. Nicht nur die Palästinenserführung, auch die israelische Regierung tut sich schwer mit den Enthüllungen über den Inhalt der inzwischen eingestellten Friedensverhandlungen, die palästinensische Kompromissbereitschaft und die israelischen Angebote.

Die Dokumente unterminieren einerseits die Stellung und Glaubwürdigkeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Anderseits disqualifizieren sie die Behauptungen der Regierung Netanjahu, dass sie zwar verhandlungsbereit, doch auf der palästinensischen Seite kein Partner vorhanden sei. Insbesondere im Hinblick auf die für übernächste Woche geplante Sitzung des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN, Russland) in München verschieben sich die Gewichte eindeutig zugunsten der Palästinenser. Allerdings kann sich bis dahin noch einiges ändern, denn Al Dschasira hat bis Mittwoch die Veröffentlichung von mehr als 1600 Dokumenten im Internet angekündigt. Was bisher vom Sender und der britischen Zeitung veröffentlicht wurde, ist im Detail höchst aufschlussreich, enthält im Grundsatz aber nicht viel Neues. Trotzdem verfügt ihre geballte Veröffentlichung über erheblichen innerpalästinensischen und -arabischen Sprengstoff.

Konkret haben die Palästinenser formell letztmals vor dem gescheiterten ABC-Gipfeltreffen in Camp David im Jahre 2000 zwischen Jassir Arafat, Ehud Barak und Bill Clinton auf dem ganzen von Israel annektierten Ost-Jerusalem bestanden. Seither haben sie in allen Verhandlungen, ja selbst in öffentlichen Äußerungen keine Ansprüche mehr auf die von mehr als 200 000 Israelis bewohnten jüdischen Neubauviertel im Osten der Stadt erhoben. Sie fordern das arabische Ost-Jerusalem einschließlich der von Israel eingemeindeten palästinensischen Dörfer im Westjordanland als die Hauptstadt El Kuds für ihren künftigen Staat. Aus den jetzt veröffentlichten Papieren geht ihre Linie hervor: dass sie einzig und erwartungsgemäß das riesige, von Jerusalem weitgehend isolierte Außenviertel Har Homa – das an Bethlehem und Beth Sahur angrenzt – für sich beanspruchen.

Das jüdische Altstadtviertel und Teile des armenischen würden mit ihrer Zustimmung, so Al Dschasira, der Hauptstadt des jüdischen Staates Israel zufallen. Für das sogenannte „Heilige Bassin“ – mit Tempelberg, Grabeskirche, Klagemauer – aber konnte anscheinend keine Lösung gefunden werden.

Den Geheimdokumenten zufolge soll der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat auch eine über zehn Jahre gestreckte kontingentierte Rückführung von jährlich 10 000 palästinensischen Flüchtlingen, also insgesamt nur noch 100 000 Flüchtlingen, angeboten haben. Die Flüchtlingsproblematik ist einer der heiklen Punkte in den Verhandlungen. Denn Israel sieht in einem Rückkehrrecht der etwa vier Millionen in verschiedenen arabischen Staaten lebenden Palästinenser eine Existenzbedrohung für den jüdischen Charakter des Staates.

Was die angeblich von Abbas und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im September 2008 erzielte Einigung angeht, die ebenfalls in den Geheimdokumenten aufscheint, bestätigte Olmerts seinerzeitiger Sprecher Jakob Galanti am Montag die Richtigkeit der veröffentlichten Papiere in Bezug auf Siedlungen und Jerusalem: Man habe eine Einigung erzielt und dabei „kein Subjekt offengelassen“. Galanti versteht auch heute nicht, „warum die Palästinenser schließlich nicht unterzeichnet“ haben.

Der Grund für das palästinensische Zögern ist allerdings unübersehbar: Olmert war damals „eine lahme Ente“, „politisch tot“, hatte auf eine Spitzenkandidatur bei den bevorstehenden Wahlen verzichtet – genauer: wegen massivsten Korruptionsverdachts verzichten müssen. In etwa das Gleiche behaupten palästinensische und israelische Beobachter von Mahmud Abbas. Er hat angedeutet, dass er noch in diesem Jahr aus dem Amt scheiden wolle. Folglich sind in Ramallah Diadochenkämpfe über seine Nachfolge ausgebrochen, und die Veröffentlichung der Geheimdokumente wird in diesem Zusammenhang gesehen. Als dringend tatverdächtig gilt für die meisten der Ex-Geheimdienstchef und ehemalige „Herrscher von Gaza“ Mohammed Dahlan. Ehemals Abbas’ politischer Ziehsohn, hatte er sich zu dessen heftigstem Kritiker entwickelt, der vor zwei Wochen wegen angeblicher Putschpläne aller politischen Ämter enthoben wurde.

Der wortgewaltige Abbas-Vertraute Saeb Erakat wertete die Al-Dschasira-Veröffentlichungen als „einen Haufen Lügen“. Immerhin gab Erakat zu, dass man mit Israel über einen Landtausch in Jerusalem und dem Westjordanland „gemäß internationalem Recht“ gesprochen habe. Aber weder Abbas noch dessen Vorgänger Arafat hätten Israel irgendwelche größeren territorialen Zugeständnisse in Jerusalem gemacht, denn „Ost-Jerusalem ist die Hauptstadt des palästinensischen Staates“, „der ganze Osten Jerusalems“.

Etwas zurückhaltender gab sich in Kairo Präsident Abbas in seiner ersten Reaktion: Er wunderte sich, woher Al Dschasira die Dokumente erhalten habe, und bestritt energisch die darin enthaltenen Behauptungen, er und seine Leute hätten die arabischen Staaten hinters Licht geführt: „Wir haben vor unseren arabischen Brüdern nichts verheimlicht.“

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