Politik : Geheime Hoffnung

Markus Feldenkirchen

Die jetzt wieder in die politische Debatte geworfene Idee, einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu inthronisieren, ist nicht neu. Gerade in der SPD-Fraktion machten solche Pläne immer mal wieder die Runde - ohne jedoch jemals richtig ernst genommen zu werden. Ähnlich wie der Wehrdienstbeauftragten würde ein Parlamentsbeauftragter für die Geheimdienste Aufsicht und Kontrolle über deren Tätigkeit wahrnehmen, im Auftrag des Bundestags. Er bildete damit das Gegengewicht zum Geheimdienstkoordinator, der im Auftrag der Bundesregierung arbeitet.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Die Pannen bei der Vorbereitung des NPD-Verbotsantrags verleihen den Befürwortern eines Geheimdienstbeauftragten nun neue Hoffnung. Und wenn sich die Chefin des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), nun hinter diese Forderung stellt, hat das schon ein gewisses Gewicht. Auf breite Begeisterung stoßen Vogt und Co. dennoch nicht. Vor allem Innenminister Otto Schily will diese Debatte erst gar nicht neu aufkommen lassen. "Wir halten die bisherigen Kontrollmöglichkeiten über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und die G-10-Kommission für ausreichend", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte, dass sich zunächst die Fraktion mit dem Thema Geheimdienstbeauftragter befassen müsse. Die Idee sei gut gemeint, aber kontraproduktiv, weil sich das Parlament dadurch selbst entmachte, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Statt die Kontrollrechte ohne Not an einen Beauftragten abzugeben, sollten die Abgeordneten ihre eigenen Aufsichtsrechte ausschöpfen. Es gebe bereits genug Sonderbeauftragte im parlamentarischen System. Zudem seien mit der Reform der PKG zu Beginn der Legislaturperiode die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sogar gestärkt worden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte die FDP-Forderung, wonach der NPD-Verbotsantrag endgültig zurückgenommen werden solle. Mit der Argumentation, die NPD sei nur politisch, nicht aber juristisch zu bekämpfen, mache sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt zum "Hilfsanwalt des NPD-Juristen Horst Mahler", sagte Struck. Wenn die Opposition so weitermache, laufe sie Gefahr, sich zum "Förderverein der Rechtsradikalen" zu machen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die konsequente Fortsetzung des Verbotsverfahrens. Der Verbotsantrag werde nicht falsch, weil Schily geschlampt habe, sagte er.

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