• Geheimniskrämerei bei TTIP: EU-Kommission schränkt Zugang zu Dokumenten für Parlamente ein

Geheimniskrämerei bei TTIP : EU-Kommission schränkt Zugang zu Dokumenten für Parlamente ein

Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Zuvor waren vertrauliche Dokumente nach außen gelangt..

Justus von Daniels,Marta Orosz
Demonstranten halten am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel ein Schild mit dem Schriftzug "TTIP - einer gewinnt - viele verlieren". Foto: dpa
Demonstranten halten am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel ein Schild mit dem Schriftzug...Foto: dpa

Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum Correctiv im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks aus dem Deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können Informationen über die Verhandlungen mit den USA künftig nur noch in speziellen Leseräumen in Brüssel einsehen. Das geht aus einem internen Schreiben der Kommission an die EU-Staaten vom 24. Juli hervor.

Bundestagsabgeordnete, die wissen wollen, wie die letzte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens TTIP im Juli gelaufen ist, sind derzeit überrascht. Sie können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf das Verhandlungsprotokoll des Treffens zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. Grund ist eine Anweisung der EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.

In der Anweisung der EU-Generaldirektion Handel heißt es, dass es jüngst „zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen sei. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten an, „ab dem 27.Juli die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel“ einzusehen.

Die EU-Kommission ist verärgert über Veröffentlichungen

Die EU-Kommission ist verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedstaaten am 24. Juli an. Laut eines Sitzungsprotokolls, das Correctiv in Abschrift vorliegt, sagte ein EU-Vertreter, Hintergrund sei die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org. „Diese Veröffentlichungen hätten eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.“

Das Recherchezentrum Correctiv hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet. Darunter waren auch die ausführlichen Protokolle der EU-Kommission von vergangenen Verhandlungsrunden.

Die Kommission vermutet, dass die vertraulichen Dokumente aus dem Bundestag nach außen gelangt sind. Es gebe Mitgliedstaaten, „bei denen Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente übermittelt würden. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrolliert Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von Leaks beträchtlich erhöht werde“, wird ein EU-Vertreter auf der Sitzung am 24. Juli zitiert. Ein anderer sagte, dass „diejenigen Mitgliedstaaten die Verantwortung" für diesen Schritt trügen, „die die Leaks zu vertreten“ hätten. Im Vergleich zu anderen Parlamenten hat der Bundestag einen weitreichenden Zugang zu EU-Dokumenten. Auch die ausführlichen Berichte über die Verhandlungen gingen bisher den Abgeordneten zu.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, teilten laut dem Protokoll den Unmut der EU über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Allerdings zeigten sie sich beunruhigt über die Heftigkeit der Reaktion seitens der Kommission. Sie halten es für überzogen, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter nur noch in Leseräumen Zugang zu den Protokollen haben sollen. Länder wie Zypern wiesen darauf hin, dass „sie keine Ressourcen hätten, die Dokumente im Brüsseler Leseraum zu sichten“. Ein Vertreter der ungarischen Regierung sagte Correctiv: „Wir brauchen die Dokumente in schriftlicher Form. Sonst können wir Fehldarstellungen über TTIP nicht begründet entgegen treten.“

Die Veröffentlichung dieses Texts erfolgt in Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv (www.correctiv.org).

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