Politik : Geheimnisträger

Geheimdienstkoordinator Uhrlau soll Chef des BND werden – und müsste die jüngste Affäre aufklären

Frank Jansen

Berlin - Das Personalkarussell dreht sich, aber es fliegt keiner raus. Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik will die große Koalition nach Informationen von „Bild“ und Tagesspiegel offenbar Amtsinhaber von einem Posten auf den anderen setzen, neue Gesichter gibt es bislang nicht. Als wahrscheinlich bis sicher gelten folgende Revirements: Der bisherige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Der jetzige Präsident, August Hanning, wird beamteter Staatssekretär bei dem kommenden Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hanning löst Lutz Diwell ab, der Staatssekretär im Bundesjustizministerium werden soll.

Sozialdemokrat Uhrlau übernähme mit dem Chefposten beim BND auch die unangenehme Aufgabe, die jüngste Affäre der Behörde bewältigen zu müssen. Der Auslandsnachrichtendienst steht in der Kritik, weil 1993 und 1994 zahlreiche Journalisten in Deutschland bespitzelt wurden – womöglich auch in den Jahren danach. Uhrlau hat sich vergangene Woche hinter den BND gestellt, jetzt aber auch einen kritischen Unterton vernehmen lassen. Mit den Worten „Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht“, wird Uhrlau in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ zitiert. Der BND hatte auf der Suche nach eigenen Mitarbeitern, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben sollen, die als Kontaktpersonen in Frage kommenden Journalisten bis in den Privatbereich hinein observieren lassen. Inzwischen hat der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele angedeutet, ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre könne nötig werden.

Der 1998 aus Hamburg nach Berlin gekommene Uhrlau hat eine bewegte Karriere in Verfassungsschutz und Polizei hinter sich. Höhepunkt seiner Tätigkeit im Kanzleramt war der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz Anfang 2004, den Uhrlau jahrelang vorbereitet hatte.

Als neuer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt ist Klaus-Dieter Fritsche im Gespräch. Der CSU-Mann bekleidet seit 1996 den Posten des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Fritsche gilt als unauffälliger, loyaler Fachmann, außerdem wird ihm ein gutes Verhältnis zu Angela Merkel nachgesagt. Wer Fritsche beim BfV nachfolgen könnte, ist offen. Eine interne Lösung wird in Regierungskreisen als weniger wahrscheinlich bezeichnet. Eher sei zu erwarten, dass bei einem Wechsel Fritsches nach Berlin ein CDU-naher Experte aus einer Landesbehörde für Verfassungsschutz, aus dem Bundeskriminalamt oder den Landeskriminalämtern nach Köln versetzt wird. Ein SPD-Kandidat käme kaum in Frage, da mit Präsident Heinz Fromm bereits ein Sozialdemokrat das Bundesamt führt.

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