© IMAGO/Political-Moments
Geheimnisverrat in der Taurus-Affäre: Strack-Zimmermann reagiert „mit Irritation“ auf Vorwürfe von Bas
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
| Update:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sondersitzung des Gremiums Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen.
Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie „mit Irritation zur Kenntnis genommen“, schrieb Strack-Zimmermann an Bas. Das Schreiben vom Montag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“, schrieb die FDP-Politikerin in Reaktion auf Äußerungen von Bas.
Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch „Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend“.
Strack-Zimmermann wirft Bas „unpassende“ Reaktion vor
Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind, 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.
© imago/Future Image/Frederic Kern
Man habe mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober „vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben würden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten“, sagte Bas der „Welt“. Sie warf Strack-Zimmermann daher Sorglosigkeit mit der Geheimhaltung vor.
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren, schrieb Strack-Zimmermann.
In der nächsten Runde der Obleute solle auch über die Teilnahme von Mitarbeitern gesprochen werden. Sie habe außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte und zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gestellt. „Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen“, so Strack-Zimmermann.
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen.
© REUTERS/ANNEGRET HILSE
Der Bundestag teilte am Montag mit: „Die Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen.“ Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen. Seit Beginn der Legislaturperiode seien bereits 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden.
Die Ausschusssitzung war am Montag vergangener Woche als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie einen möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten.
Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. (AFP, dpa, Tsp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false