Politik : Geht er oder geht er nicht?

Frankreichs Sozialisten kündigen wegen Clearstream-Affäre Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident de Villepin an

Rudolf Balmer[Paris]

Die Frage nach Premierminister Dominique de Villepins Rücktritt treibt Frankreich weiter um. Innenminister Nicolas Sarkozy wurde am Dienstagvormittag auf eigenen Wunsch als Zeuge einvernommen. Er gehört zu den Prominenten, die mit gefälschten Listen von Kontoinhabern beim Geldinstitut Clearstream in Verruf gebracht werden sollten. Seine Rolle als Opfer einer Rufmordkampagne will Sarkozy politisch ausschlachten. Er fordert als Nebenkläger, dass die Justiz „die volle Wahrheit“ über diese von „Unbekannt“ eingefädelte Intrige aufdeckt. Zudem wünscht er, dass die Ermittlungen vom Straftatbestand der Verleumdung auf „Betrug“ und „Verwendung gefälschter Dokumente“ ausgeweitet werden. Der Gerichtsfall ist zur Staatsaffäre geworden, weil der amtierende Regierungschef, Dominique de Villepin, in dieser verschachtelten Geschichte eine undurchsichtige Rolle spielte. Er hatte, dem Vernehmen nach im Auftrag von Präsident Jacques Chirac, im Januar 2004 einen Geheimdienstoffizier mit vertraulichen Recherchen über seinen Partei- und Regierungskollegen Sarkozy beauftragt und sich mit widersprüchlichen Dementis und Rechtfertigungsversuchen verdächtig gemacht.

Das Klima des gegenseitigen Misstrauens ist so weit gediehen, dass es die gesamte Staatsführung belastet. Der frühere Minister François Fillon, ein Parteigänger von Sarkozy, sagte, es sei nun an Dominique de Villepin „zu beweisen, dass er unschuldig ist“, andernfalls müsse Chirac „die Konsequenzen ziehen“. Einen Rücktritt des Premierministers verlangen auch die oppositionellen Sozialisten. Sie kündigten an, im Parlament eine Vertrauensabstimmung zu beantragen. „Wir können nicht zulassen, dass die persönlichen Affären und Ambitionen der Herren Sarkozy und de Villepin die Interessen Frankreichs und das Funktionieren des Staates beeinträchtigen“, sagte Jean-Marc Ayrault, der Fraktionssprecher der Sozialisten in der Nationalversammlung. Diese wollen so die Vertreter der Regierungspartei UMP, die mehrheitlich von de Villepin abgerückt sind und hinter Sarkozy stehen, zwingen, Farbe zu bekennen. Nach Sarkozy sollen nun auch andere von den Untersuchungsrichtern Henri Pons und Jean-Marie d’Huy einvernommen werden. Nicht jedermann ist von den Nachforschungen erbaut: Den Magistraten wurden laut Presseangaben im April in ihrem Büro bei der Finanzbrigade Dokumente aus dem Clearstream-Dossier entwendet.

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