Geld aus dem Krisenstaat: Bund nahm 360 Millionen Zinsen aus Griechenland ein

Der Bund hat von Griechenland in den vergangenen Jahren 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für ausgereichte Hilfskredite eingenommen. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervorgeht, hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die die Kredite an das Krisenland im Rahmen des Griechenland-I-Programms ausgereicht wurden, von 2010 bis 2014 diese Zinsen an den Bundeshaushalt abgeführt. Weiter heißt es in der Antwort: "Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich."
Weiterhin werden weitere Details über die Reformanstrengungen Griechenlands aufgeführt. So heißt es unter Bezug auf Angabe der EU-Kommission, dass die Einnahmen aus Privatisierungen in Griechenland im Jahr 2011 rund 1,6 Milliarden Euro und im Jahr 2013 eine Milliarden Euro betrugen. Im Jahr 2012 seien keinerlei Einnahmen aus Privatisierungen erzielt worden. Diese Summen liegen weit unter den von der EU-Kommission 2011 angesetzten Privatisierungszielen. Diese lagen für 2011 bei 5 Milliarden, für 2012 bei 10 Milliarden und für 2013 bei 7 Milliarden Euro.

Weiter heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums, Griechenland habe "Reformen im öffentlichen Sektor, insbesondere bei der Rationalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, umgesetzt". Vorrang habe dabei die Steigerung von Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch die Umstrukturierung der Ministerien, die Umverteilung von Personal, eine verbesserte Mobilität, eine kompetenzbasierte Beurteilung von Führungskräften und Mitarbeitern, ein besseres Finanzmanagement, die Vereinfachung von Vorschriften sowie die Korruptionsbekämpfung." Über bisherige haushaltspolitische Effekte dieser Maßnahmen wird in der Antwort keine Auskunft gegeben.

Im Zuge der Anpassung des Rentensystems sei in Griechenland das gesetzliche Regelrenteneintrittsalter zunächst auf 65 Jahre und in einer zweiten Reform auf 67 Jahre erhöht worden. "In Zukunft soll das Rentenalter entsprechend der Lebenserwartung angepasst werden", heißt es in der Antwort. Bei vorzeitigem Renteneintritt betrügen die Abschläge 6 Prozent pro Jahr. Die Rentenalter von Männern und Frauen seien angeglichen worden, die reguläre Beitragsdauer sei von 35 auf 40 Jahre erhöht worden.

Die Staatsschulden Griechenlands sind bislang nicht wie erhofft zurückgegangen. Betrugen sie 2010 rund 330,3 Milliarden Euro, was 146 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeutete, lagen sie 2012 bei 304,7 Milliarden Euro und damit bei 156,9 Prozent des BIP. 2013 wurden mit 319,1 Milliarden und 174,9 Prozent des BIP noch höhere Staatsschulden ausgewiesen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) geben für das Jahr 2020 eine Schuldenquote von nur noch 125 Prozent des BIP vor.

Die Antwort der Bundesregierung zeige deutlich, "wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern", sagte Andrej Hunko, Mitglied des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er wies darauf hin, dass durch die Kürzungsmaßnahmen der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25 Prozent und der öffentliche Konsum um 20 gesunken sei. "Im gleichen Zeitraum hat sich die Armut fast verdoppelt", sagte Hunko.