EU-Aktionsplan für Flüchtlinge: Geld gegen Hilfe

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk wählte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg klare Worte, um die Dimension der Flüchtlingskrise zu veranschaulichen. „Dieser Exodus ist etwas Neues“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident. Was dann folgte, war eine doppelte Botschaft an einige osteuropäische EU-Staaten, die sich mit dem Flüchtlingsthema schwer tun. Einerseits nahm Tusk die Bedenken in diesen Ländern auf, wo es „keine Erfahrungen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebe.

Tusk: Kein Mitgliedstaat kann alleine alle Flüchtlinge aufnehmen

Aber auch wenn in den betreffenden osteuropäischen Ländern die „Emotionen hochkochen“, gibt es aus der Sicht des Polen keine Alternative zu einer europaweiten Umverteilung der Schutzsuchenden: „Kein europäischer Mitgliedstaat kann alleine all die Flüchtlinge aufnehmen, die zu uns kommen.“
Beobachter erwarten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande bei ihrem Auftritt im Europaparlament an diesem Mittwoch ebenfalls für einen gesamteuropäischen Ansatz bei der Lösung der Flüchtlingskrise aussprechen werden. Wie schwer sich die EU damit tut, hatte sich Ende September bei einem Treffen der EU-Innenminister gezeigt: Vier Staaten – Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei – stimmten dagegen, dass die Flüchtlinge auch in ihre Länder umgesiedelt werden.

Juncker kritisiert Ungarn wegen Zaunbau

Auf Ungarn zielte indes der Vorwurf des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der im Plenum des Straßburger Parlaments die Errichtung neuer Mauern zwischen einzelnen europäischen Mitgliedsländern kritisierte. Ungarn baut derzeit an einem Zaun an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien. „Wenn das alle machen, ist das das Ende der Europäischen Union“, sagte Juncker.

Sechs Flüchtlingscamps sollen in der Türkei neu entstehen

Unterdessen veröffentlichte die EU-Kommission am Dienstag den Entwurf eines Aktionsplans, in dem die Details für ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise aufgelistet sind. Laut dem Plan, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Brüssel übergeben worden war, will die EU der Regierung in Ankara 2015 und im kommenden Jahr mit einer Milliarde Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Im Gegenzug sollen in der Türkei sechs Flüchtlingscamps errichtet werden, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden.
Gleichzeitig wollen die EU und Ankara dem Plan zufolge ihre Kooperation beim Kampf gegen Schlepper verstärken. Dabei will die EU unter anderem die türkische Küstenwache unterstützen, um Schleuser aufzuspüren. Migranten ohne Bleiberecht in der EU sollen zudem bei gemeinsamen Einsätzen mithilfe der EU-Staaten und der Türkei wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Laut dem Entwurf der Vereinbarung wollen beide Seiten verstärkt Informationen über Schlepper-Netzwerke austauschen. Zu diesem Zweck soll eine Verbindungsperson der EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei entsandt werden.
Nach den Angaben der EU-Kommission müssen die Details der gemeinsamen Vereinbarung noch von beiden Seiten abgesegnet werden. Die Europäische Union möchte ihre Zusammenarbeit mit Ankara in einer aus türkischer Sicht heiklen innenpolitischen Phase ausbauen. Am 1. November finden dort Neuwahlen statt. Zuvor hatte Erdogans islamisch-konservative AKP im Juni ihre absolute Mehrheit verloren.