Politik: Geldgeschenk-Affäre um israelischen Staatspräsidenten weitet sich aus

Gegen den israelischen Staatspräsidenten Eser Weizman sind wegen der Annahme von Geldgeschenken strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Das habe der Generalstaatsanwalt am Donnerstag angeordnet, teilte das Justizministerium mit. Ausserdem wurden auf Weizmans Treuhandkonto weitere 900 000 Dollar entdeckt, deren Existenz er bisher verschwiegen hatte. Weizman wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Abgeordneter von 1988 bis 1993 mindestens 200 000 Dollar von dem französischen Geschäftsmann Edouard Saroussi angenommen zu haben, ohne dies offiziell angegeben zu haben.

Israels höchster Ankläger, der Justizberater der Regierung und Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein, hat die Polizeiführung beauftragt, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Weizman einzuleiten, nachdem bisher die Polizei nur "ergänzende Abklärungen" zu denen der Staatsanwaltschaft vorgenommen hatte. Es besteht der Verdacht, dass Weizman und sein persönlicher Freund, der französische Geschäftsmann Edouard Seroussi, auch geschäftliche Beziehungen unterhielten, was Weizman bisher bestritt. Falls sich der Verdacht bestätigt, würden die von Seroussi an Weizman überwiesenen riesigen Summen, die das Staatsoberhaupt als persönliches Geschenk deklariert hatte, als normales Einkommen steuerpflichtig. Der erste Bürger des jüdischen Staates würde wohl zumindest der Steuerhinterziehung angeklagt - laut israelischem Recht ein kriminelles Vergehen.

Weizman absolviert bereits seine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident und ist noch für drei Jahre gewählt. Er lehnte es erneut ausdrücklich ab, zurückzutreten. Doch genau dies forderte nun erneut ein führender Oppositons-Abgeordneter und steht damit nicht allein. Dass Weizman letztlich zurücktreten wird, steht seit längerem fest. Die Frage ist nur noch, ob er dies auf ehrenhafte Weise tun kann oder ob er zum Rücktritt gezwungen wird.

cal