Politik: Geldwäsche durch Tabakkonzern?

Brüssel/New York (sce/tor/HB). Mit einer Klage wegen Beteiligung an Geldwäsche hat die EU ihre Vorwürfe illegaler Machenschaften gegen den USTabakkonzern Reynolds bekräftigt. Am Donnerstag bestätigte zudem ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, dass die Behörde derzeit weitere Anklageschriften gegen US-Konzerne vorbereitet, die sich an kriminellen Machenschaften von Drogendealern, Waffenhändlern und Terrorgruppen beteiligt haben sollen.

Am Donnerstag hatte Brüssel beim District Court des Staates New York eine Zivilklage gegen R. J. Reynolds Tobacco eingereicht. In der 149 Seiten starken Klageschrift wird das Unternehmen beschuldigt, mit illegaler Geldwäsche das organisierte Verbrechen unterstützt zu haben. 10 EU-Staaten unterstützen den Vorstoß, darunter auch Deutschland.

Noch in diesem Jahr will die EU auch gegen Philip Morris und Japan Tobacco vorgehen. Die für das Verfahren zuständige deutsche EU-Kommissarin Michaele Schreyer gab sich zuversichtlich: „Die EU-Kommission ist entschlossen, den Kampf gegen Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und die damit verbundene internationale Schwerkriminalität zu gewinnen. Die EU-Kommission hatte 2001 in New York bereits gegen J. R. Reynolds, Philip Morris und Japan Tobacco ein Verfahren wegen Zigarettenschmuggels beantragt; dadurch seien dem europäischen Fiskus rund zwei Milliarden Euro verloren gegangen. Der District Court wies die Klage Anfang 2002 ab, da man für das Eintreiben ausländischer Steuereinnahmen nicht zuständig sei. Den Vorwurf der Geldwäsche ließ das Gericht offen.

Jetzt plant die Kommission eine zweite Prozesswelle. Die Forderung nach Schadenersatz wird in dem Schriftsatz gegen R. J. Reynolds bekräftigt. Zum ersten Mal sind die amerikanischen Zigarettenhersteller nun mit dem Vorwurf konfrontiert, die Einnahmen aus dem Geschäft mit der Schmuggelware zu waschen und damit direkt am organisierten Verbrechen beteiligt zu sein.

Für die US-Regierung ist einer der Anklagepunkte besonders heikel: Die Kommission will Beweise vorlegen, wonach die US-Konzerne illegal Milliarden von Zigaretten in den Irak geliefert haben. Der Sohn des irakischen Diktators soll bei den Geschäften den Mittelsmann gespielt haben. In einem vertraulichen Papier der Kommission heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“, die Einnahmen aus dem Verkauf der geschmuggelten Zigaretten seien „einer oder mehreren Terroristengruppen“ zu Gute gekommen.

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