Geldwünsche : Merkel weist Guttenberg zurecht

Verteidigungsminister Guttenberg hat angedeutet, dass er gerne prinzipielle Zusagen für dauerhafte Mehrausgaben in der Tasche hätte. Doch Angela Merkel mag darüber nicht reden

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Guttenberg.
Guttenberg.Foto: dapd

Der Minister läuft rot an, ganz so, als hätte ihn die Kanzlerin ertappt. Wahrscheinlich hat sie das ja auch. Es geht bei der kurzen Pressekonferenz am Rande der Bundeswehrtagung 2010 um das Thema, das noch jedem schwungvoll gestarteten Verteidigungsminister das Leben schwer gemacht hat: das Geld – oder besser gesagt das Geld, das fehlt. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg fehlt Geld für seine Reformpläne, viel Geld. Guttenberg hat gerade angedeutet, dass er bis Ende der Woche gerne prinzipielle Zusagen für dauerhafte Mehrausgaben in der Tasche hätte. Doch Angela Merkel mag darüber nicht reden, an diesem Montag in Dresden nicht, in den nächsten Tagen der Haushaltsberatungen für den Etat 2011 erst recht nicht. „Ich rechne, ehrlich gesagt, nicht mit einer Unterbrechung der Sitzung“ im Bundestag, sagt die Kanzlerin trocken. Der Minister errötet. Er hat verstanden.

Für Guttenberg ist der Auftritt bei der Bundeswehrtagung ohnehin nicht einfach. Die allgemeinpolitische Debatte über seine radikale Bundeswehrreform ist vorbei, Parteitage von CDU und CSU haben das Konzept inklusive Aussetzung der Wehrpflicht abgesegnet. Die versammelte militärische und zivile Spitze der Armee wartet aufs Konkrete. Ein Teil der Generale, die sich für zwei Tage in Dresden versammeln, muss mit Versetzung oder raschem Ruhestand rechnen. Und jeder wüsste gerne bald, ob er zu diesem Teil gehört.

Darum versucht Merkel, wie sie selber hinterher sagt, „erst mal ein Stück Begeisterung“ zu wecken für die Reformpläne. Das 20-jährige Jubiläum der Vereinigung von Bundeswehr und Volksarmee liefert ihr das positive Vorbild. „Die Bundeswehr hat die innere Einheit schnell und überzeugend vollzogen“, sagt Merkel und bittet herzlich, auch diesmal an die Chancen zu denken und nicht nur an die Risiken. „Spaß an der Veränderung“ wünscht sich Merkel. Guttenberg wünscht sich „Mut zur Veränderung“. Auch er wirbt um die Unterstützung seiner Untergebenen. Er tut es mit der Zusage, dass er bleiben wolle, was er ist. Es entspreche nicht seiner Vorstellung von Verantwortung, ein solches Projekt nur anzustoßen und nicht abzuschließen. Er wolle als Minister nicht nur „Episode“ werden auf dem Weg zu höheren Ämtern.

Dann wird er konkret, soweit das schon geht zu einem Zeitpunkt, an dem ein Reform-Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt. Mehr Geld für Ärzte, die Sonderdienste leisten, mehr Zulagen für Minentaucher, ein Programm für einen goldenen Handschlag bei freiwilligem Ausscheiden, aber auch die Finanzierung von Eltern-Kind-Räumen an 200 Standorten – kleine Schritte, für die Betroffenen wichtig. Das Ministerium wird radikal verkleinert auf deutlich unter 2000 Stellen, Stäbe werden ausgelagert und verkleinert. Und erstmals nennt Guttenberg die Gesamt-Mannschaftsstärke, die er anstrebt: Nicht das Minimum von 163 500 Mann soll es werden, sondern einen „Zielkorridor“ von 180 000 bis 185 000 Soldaten strebe er an. Das freilich stehe „selbstverständlich unter der Voraussetzung einer ausreichenden Finanzierung“.

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