Politik: Gemeinsam gegen die Kultusminister

Von Bärbel Schubert

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) steht vor einschneidenden Reformen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wie auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber haben als Konsequenz aus der Schuluntersuchung Pisa eine grundlegende Modernisierung des Gremiums gefordert. Stoiber will es zurückstutzen und zu einer Service- und Koordinierungseinrichtung umfunktionieren, wie er vor Schulleitern aus dem ganzen Bundesgebiet am Freitag in der CDU-Parteizentrale in Berlin referierte. „So wenig KMK wie nötig, so viel Länderfreiraum wie möglich.“

„Nicht noch mehr Reglementierung“

Bulmahn sagte dem Tagesspiegel, die KMK könne nach Pisa nicht so weiter arbeiten wie bisher. Die nötigen Reformen müssten jetzt angepackt werden, statt noch jahrelang zu ruhen. „Aber wir wollen mehr Freiraum für die Schulen, nicht noch mehr Reglementierungen durch die Kultusminister.“

Nach den Vorstellungen der Union soll die KMK auch für verbindliche Bildungsstandards und zentrale Abschlussprüfungen an allen Schularten sorgen. Die KMK „darf sich nicht wie in der Vergangenheit in der Regulierung von Details verlieren“, heißt es in Stoibers Redetext. „Es soll eine Agentur für Qualitätssicherung entstehen“, erläuterte Annette Schavan, die Bildungsexpertin in Stoibers Schattenkabinett ist.

In der Kultusministerkonferenz handeln die Länderminister bisher beispielsweise die Bedingungen für ein bundesweit anerkanntes Abitur aus, das Einschulungsalter oder die deutsche Rechtschreibung. Stoiber forderte erneut einheitliche Bildungsstandards, aber ohne Bundeskompetenz.

Über die Konsequenzen aus den schlechten Pisa-Ergebnissen der deutschen Schüler scheint überraschend weitgehend Einigkeit zu herrschen. „Wir brauchen an den Schulen effizientere Mechanismen, um soziale Benachteiligung auszugleichen“, forderte Stoiber. Das will er mit gezielter Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule erreichen, da „mangelnde Sprachkompetenz eine entscheidende Hürde für eine Bildungs- und Berufskarriere“ sei. Stoiber will die Ganztagsschule ausbauen sowie mehr Hortplätze und Mittagsbetreuung schaffen, damit Mütter Beruf und Familie besser unter einen Hut bekommen. In all diesen Forderungen ist die Union im Prinzip mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einig, der dies vor einigen Wochen zum Programm erklärt hatte.

Schavan gegen Modell Finnland

Die Union will nun zusätzlich den Lehrern „den Rücken stärken“. „Sie leisten hervorragende Arbeit“, lobte Schavan in der Wahlkampfzentrale unter dem Plakat „Noch 65 Tage bis zum Regierungswechsel“. Gelungene Beispiele von den Pisa-Spitzenländern zu übernehmen, lehnte sie aber ab. „Man kann in der Zeitung lesen, was man sich alles international zusammenklauben kann, um ein neues Bildungssystem zu bauen. Aber das wird furchtbar schief gehen“, warnte Baden-Württembergs Schulministerin.

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