Politik : Gemeinsam ist nicht genug

Von Gerd Appenzeller

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Am milden Spätsommerwetter liegt es wohl nicht – aber der Ton zwischen Union und SPD, vor einer Woche noch scharf und prahlerisch, ist moderater geworden. Und das Gegenteil von dem, was die meisten Beobachter erwarteten, ist eingetreten. Nicht der Kanzler hat durch sein besitzergreifendes Auftreten am Wahlsonntag Gestaltungsraum gewonnen, sondern seine Herausforderin Angela Merkel, die am Abend des 18. September seltsam entrückt, wie im falschen Film wirkte.

Das Kapitel Gerhard Schröder scheint geschlossen zu werden. Vor der Dresdner Nachwahl wird keiner darüber sprechen, aber dann kann erfolgen, was der CSULandesgruppenvorsitzende Michael Glos so umschrieb: Der Kanzler habe ein Anrecht auf einen würdigen Abgang. Und Schröder selbst? Der kann sagen, er habe mit seiner Entscheidung lediglich gewartet, bis das endgültige Wahlergebnis vorliegt. So hätte alles seine Form, denn auch nach dem 2. Oktober wird die Union, sollte nicht ein Wunder geschehen, die stärkste Kraft in einem Bündnis mit der SPD sein und damit das Kanzleramt übernehmen. Da der Wähler aber beide Partner tatsächlich annähernd gleich stark machte, wird es bei der Verteilung der Ministerposten ein Patt, vielleicht sogar ein leichtes Übergewicht der sozialdemokratischen Seite geben müssen. Ein solches Zugeständnis erfordert schon allein die Arbeitsatmosphäre zwischen drei Parteien, die sich auf vielen Gebieten ähnlicher sind als der konfrontative Wahlkampf vermuten ließ.

Die Kunst der Verhandlungsführung wird darin bestehen, die Gemeinsamkeiten und nicht die Gegensätze zu betonen. So lässt sich der Streit über die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht durch einen Kompromiss beilegen. Man könnte aber die jetzige Beitragserhebung im Prinzip lassen und lediglich den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Unterhalb dieser Ebene ließe sich reformieren, worüber Konsens besteht: mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, weniger Bürokratie.

Dass man sich auf vielen Gebieten einiger ist, als man tut, gilt auch beim Subventionsabbau und bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung, also dem Entzerren von Bund- und Länderkompetenzen. Es sollte sich aber auch in Fragen der Ökologie Übereinstimmung finden lassen. Wie dringend die Förderung alternativer und erneuerbarer Energien, die Verringerung des CO2-Ausstoßes sind, hat uns die Krise auf dem Ölmarkt genauso gezeigt wie die Hurrikankatastrophen.

Das alles sind weite Tätigkeitsfelder für eine große Koalition, aber letztlich über die rein rechnerische Notwendigkeit hinaus keine Rechtfertigung der Hochzeit zweier politischer Zwergelefanten. Die Antwort auf die Frage nach dem „Warum“ rührt an Grundsätzliches. Joschka Fischer, der sich mit zunehmendem Alter Sentimentalitäten erlaubt, die ihn sympathisch machen, hat nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik von diesem wunderbaren Land gesprochen. Das sind Gefühle, die auch Gerhard Schröder nicht fremd sind, Bundespräsident Horst Köhler ohnedies nicht. Es gibt so etwas wie eine große Koalition des Bekenntnisses zum Standort Deutschland als Platz, an dem man gerne lebt.

Das redet sich leicht, aber gerade für Politiker ist eine solche Liebe nicht frei von Verpflichtungen. Fast alle Probleme Deutschlands hängen mit dem Mangel an Arbeitsplätzen zusammen. Ohne Arbeit, ohne Einkommen aus eigenständiger Beschäftigung, lässt sich kein Gesundheits- und Sozialsystem finanzieren, ohne Arbeit gibt es niemanden, der Produkte kaufen, gibt es niemanden, der Steuern zahlen kann, mit denen wiederum die Sozialsysteme gestützt werden könnten. Ohne Arbeit gibt es keinen Wohlstand und kaum Lebensgestaltung. Das gilt besonders für die Jugendlichen, denen schon am Beginn ihres Lebens die Perspektiven geraubt werden und die das auch so sagen.

Politik muss Hoffnungen vermitteln. Das geht über das rein Mechanische einer Reform weit hinaus. Wer Mut machen will, muss selber Optimismus ausstrahlen. Unserer Politik fehlen auch mehr mitreißende Menschen, neue Gesichter, unverbrauchte, jüngere Persönlichkeiten. So weiter wie bisher, nur alle zusammen – das reicht nicht.

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