Politik: Gemeinsam – und doch getrennt

Eine Woche vor der internationalen Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei ihren letzten Beratungen vor dem Gipfel Fortschritte erzielt – aber die halten sich in Grenzen. Bei ihrem Vorgespräch am Montag in Jerusalem gelang es den beiden immerhin, den Stillstand in den bilateralen Verhandlungen zu überwinden. Inzwischen scheint gesichert, dass die Konferenz in Annapolis kommende Woche auch tatsächlich stattfinden wird.

Olmerts Sprecherin Miri Eisin sprach nach dem eineinhalbstündigen Gespräch von Fortschritten, ohne Details zu nennen. Die Sprecherin kündigte aber an, dass die Verhandlungsdelegationen der beiden Seiten noch am Montagabend ihre unterbrochene Vorbereitungsarbeiten für das Annapolis-Treffen fortsetzen wollten.

Allerdings sind die Chancen, dass sich Israelis und Palästinenser vor der Nahostkonferenz in der US-Kleinstadt auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung einigen können, in den letzten Tagen deutlich geringer geworden. Israel sieht im Annapolis-Treffen nur einen Auftakt für neue sogenannte Endstatusverhandlungen. Die Palästinenser setzen hingegen immer noch darauf, dass sich beide Seiten in den USA auf einen detaillierten Plan einigen, in dem möglichst auch die Zeitabläufe für den anschließenden bilateralen Verhandlungsprozess geregelt werden.

Sowohl Israelis und Palästinenser stecken nicht nur in intensiven internen Beratungen zur Vorbereitung auf das Annapolis-Treffen. Vielmehr versuchen sie in unzähligen Treffen auch, Gesprächspartner aus dem Ausland für ihren jeweiligen Standpunkt einzunehmen. So wird Olmert an diesem Dienstag überraschend nach Scharm el-Scheich zu einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fliegen.

Was in Annapolis ursprünglich als große internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten geplant war, dürfte nun ganze drei Stunden dauern und nur aus Reden mehr oder weniger bedeutender Teilnehmer bestehen, gefolgt von einem gemeinsamen Bankett. Wichtigster Redner wird US-Präsident George W.Bush sein.

Als Entgegenkommen vor der Nahostkonferenz im US-Bundesstaat Maryland beschloss Israel am Montag unterdessen die Freilassung von inhaftierten Palästinensern (siehe Kasten) und einen Baustopp neuer Siedlungen im Westjordanland. Zur Begründung für den Baustopp sagte Olmert, dass Israel die Verpflichtung aus der so genannten Roadmap erfüllen müsse. Deshalb versprach er, dass Israel die Vorgaben einhalten werde. So sollen keine neuen Siedlungen gebaut werden, illegale Siedlungsaußenposten sollen geräumt werden, und weiteres palästinensisches Gebiet soll künftig nicht mehr beschlagnahmt werden.

Damit würde Israel amerikanischen Forderungen entsprechen, mit denen Washington Jerusalem am Wochenende erneut konfrontiert hatte. Die palästinensische Regierung verlangte an ihrer montäglichen Sitzung in Ramallah als Bedingung für ihre Teilnahme an der Konferenz in Annapolis von Israel eine schriftliche Verpflichtung, wonach alle Siedlungsaktivitäten eingefroren werden und palästinensische Institutionen in Ostjerusalem wiedereröffnet werden sollen.

Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem leben im palästinensischen Westjordanland inzwischen rund 250 000 und im arabischen Ostjerusalem mehr als 182 000 jüdische Siedler. Seit den Osloer Friedensverträgen, die den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat bereiten sollten, hat sich die Zahl der jüdischen Siedler verdoppelt.

Die Europäische Union wird unterdessen in diesem Jahr der Bevölkerung in den Palästinensergebieten Hilfe im Wert von rund einer Milliarde Euro leisten. Dies ist nach Angaben der österreichischen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ein neuer Rekord: Im vergangenen Jahr waren es rund 750 Millionen Euro. Wegen eines Stopps der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserregierung wurde ein großer Teil der Hilfsgelder entweder direkt über Nichtregierungs-Organisationen oder über die Weltbank ausgezahlt. (mit dpa)