Politik: Generäle grüßen nicht

Istanbul - Eine Schonzeit gibt es für Abdullah Gül nicht: Gleich an seinem ersten Arbeitstag bekam der neue türkische Staatspräsident die Abneigung der Armeespitze zu spüren. Die Generäle bereiteten dem neuen Präsidenten einen ausgesprochenen frostigen Empfang und gaben ihm zu verstehen, dass sie ihn nach wie vor für einen Islamisten halten, der es aus ihrer Sicht nicht verdient hat, auf dem Stuhl Atatürks zu sitzen. Möglicherweise werden die Militärs in den kommenden Monaten noch vernehmlicher grummeln. Denn noch am selben Tag gab Gül als Präsident grünes Licht für das neue Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – ein Regierungsteam, das die demokratischen Reformen in der Türkei weiter vorantreiben und unter anderem die Machtstellung der Armee weiter einschränken soll.

Als Gül am Mittwoch bei seinem ersten Termin als Präsident, der Abschlussfeier von Medizinstudenten des Militärkrankenhauses GATA in Ankara, mit der Armeespitze zusammentraf, wurde er nicht wie ein Ehrengast behandelt, sondern wie ein unerwünschter Eindringling – obwohl er als Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Generalstabschef Yasar Büyükanit vermied es, Gül öffentlich die Hand zu schütteln. Den militärischen Gruß verweigerten die Generäle dem neuen Präsidenten ebenfalls.

Sticheleien wie diese machen deutlich, wie schwer Gül es haben wird, die Armeeführung von seiner Staatstreue zu überzeugen. In den Zeitungen, die Güls Amtsantritt als Beginn einer neuen Ära würdigten, wurde Kritik an der abweisenden Haltung der Militärs laut. Stoppen können die Generäle damit ohnehin weder Gül noch die Regierung der fromm-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Kommende Woche soll Erdogans neues Kabinett seine Arbeit aufnehmen. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung gehört die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, mit der unter anderem die zivile Kontrolle über die Armee gestärkt werden soll. Den Posten Güls als Außenminister erbt Ali Babacan, der bisherige Wirtschaftsminister und Verhandlungsführer der türkischen EU-Beitrittsgespräche. Der erst 40-jährige Babacan ist ein überzeugter Europäer, der in den vergangenen Jahren häufig tief greifende Veränderungen in seinem Land gefordert hat. Eine wichtige Rolle wird auch der neue Justizminister Mehmet Ali Sahin spielen. Die türkische Wirtschaftspolitik soll künftig von einer Art Superministerium koordiniert werden, das der Wirtschaftswissenschaftler Mazim Ekren leiten soll. Thomas Seibert