Generaldebatte: "Merkel regiert nach Pippi-Langstrumpf-Art"

Berlin - Merkel preise Steuererhöhungen als Reformen an und verkaufe Stillstand als Bewegung in die richtige Richtung, sagte Brüderle zu Beginn der Generalaussprache des Bundestages über die Politik der Bundesregierung. Die Kanzlerin regiere "nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip 'Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt'".

Merkels Richtlinienkompetenz sei zu einer "Schlangenlinienkompetenz" geworden, fügte Brüderle hinzu. Bei jedem Thema habe Schwarz-Rot über Monate hinweg "erhebllichen Diskussionsbedarf", doch müsse selbst "diese große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" Entscheidungen treffen. So habe sich die Bundesregierung erst nach Monaten zu Eckpunkten für die Gesundheitsreform durchringen können, die jedoch "erheblich zu wünschen übrig" ließen. Jetzt gehe der Streit in der Koalition über die Details dieses "Kassensozialismus" weiter. (tso/ddp)