Politik: Generationswechsel in China: Kapitalismus auf sozialistisch

Chinas Regierung stellt auch in Zukunft Wirtschaftswachstum vor politische Reformen. Das sagte Premier Zhu Rongji am Montag bei der Vorstellung des zehnten Fünfjahresplanes (2001-2005) vor dem derzeit in Peking tagenden Volkskongress in Peking. Dieser tritt einmal im Jahr im Plenum zusammen und ist das formal höchste chinesische Gesetzgebungsorgan. Chinas Ziel sei es, in den nächsten fünf Jahren ein durchschnittliches Wachstum von sieben Prozent zu erzielen, sagte Zhu. Er warnte allerdings: "Der Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) wird uns eine Reihe neuer Probleme bringen." Insbesondere die Landwirtschaft müsse reformiert werden.

Der Staat werde sich in den nächsten fünf Jahren weiter aus der Wirtschaft zurückziehen, kündigte Zhu an. Staatsbetriebe sollen zunehmend in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, an denen der Staat "nicht unbedingt die Mehrheit" besitzen müsse, sagte Zhu. Während Zhu ausführlich auf die wirtschaftliche Öffnung Chinas einging, erwähnte er in seiner zweistündigen Rede keine politischen Reformen. Zhu betonte stattdessen die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei und des Marxismus. In Bezug auf die Taiwanfrage erklärte Zhu, dass China am Prinzip einer "friedlichen Wiedervereinigung" festhalte. Er rief außerdem zum Kampf gegen die Falun-Gong-Sekte auf. Die Bewegung sei "ein Werkzeug heimischer und ausländischer Kräfte geworden, die unserer sozialistischen Regierung feindlich gesonnen sind."

maa