Politik: Genfer Schutz in Guantanamo

Washington – Das Weiße Haus erkennt an, dass für Terrorgefangene alle Rechte der Genfer Konventionen gelten. Bereits am 7. Juli setzte das Pentagon eine entsprechende Militärverordnung für Gefangene der US-Armee in Kraft, wie amerikanische Medien am Mittwoch berichteten. Diese Politik gelte auch für Gefangene des Geheimdienstes CIA. Die Regierung folgt damit einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichts.

US-Präsident George W. Bush hatte am 7. Februar 2002 angeordnet, dass „die Genfer Konventionen auf Al-Qaida- und Talibangefangene nicht anzuwenden“ seien. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 hatte eine von den USA geführte Koalition Afghanistan besetzt, wo Ausbildungslager Al Qaidas standen. Das dortige Talibanregime wurde gestürzt, tausende Kämpfer und mutmaßliche Terroristen gerieten in Gefangenschaft. Die USA richteten Lager ein, unter anderem eines für Topterroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo. Bush argumentierte, bei den Gefangenen handle sich um „unrechtmäßige Kämpfer“, die keiner regulären Armee angehörten. Deshalb könnten sie nicht als Kriegsgefangene gelten und die Rechte der Genfer Konventionen in Anspruch nehmen. Sowohl Bush als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten aber erklärt, dass die USA die Genfer Konventionen grundsätzlich anerkennen und Gefangene „human behandeln“ würden. In Einzelfällen wollten sie „härtere Befragungsmethoden“ anwenden, um Informationen über geplante Anschläge zu erhalten.

Nach der Meinung von Experten hat die neue Politik zunächst kaum Folgen für den Alltag in Guantanamo. Brutale oder erniedrigende Methoden würden dort seit längerem nicht mehr angewandt. Für andere Terrorgefängnisse in Afghanistan oder Irak seien die neuen Richtlinien aber von großer Bedeutung. Das gilt auch für die Soldaten, die in die Kämpfe am Boden im Irak und in Afghanistan verwickelt sind. Bisher habe dort die Haltung überwogen, im Kampf gegen den Terror rechtfertige der Zweck die Mittel.